Neuruppin. Heidrun Otto weiß so langsam nicht mehr weiter. Vor allem
nicht, wie sie Lindow aus den Schulden bugsieren soll. Wenn die
Bürgermeisterin dann noch an die Kreisgebietsreform denkt, steht ihr die Sorge ins Gesicht geschrieben. Sie fürchtet, dass noch mehr Kosten auf die hoch verschuldete Kommune zukommen, sollte sich der Vorschlag der rot-roten Landesregierung durchsetzen. Dann würden die 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte zu acht bis zehn größeren Kreisen umstrukturiert
werden. Und damit auch die komplette Verwaltung. Bei der CDU-Diskussionsrunde zur Kreisgebietsreform am Montagabend im Neuruppiner Restaurant Tempelgarten meldete sich nicht nur Heidrun Otto besorgt zu
Wort. Auch andere Gemeindevertreter, Abgeordnete und Bürger äußerten sich kritisch gegenüber den Plänen der SPD und Linken. „Die Reform bedeutet nicht nur, dass Grenzen gelockert und kreisfreie Städte abgebaut werden. Letztlich wird die Reform auch die kleinste Feuerwehr betreffen“,
sagte Ingo Senftleben, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag.
Sebastian Steineke, Vorsitzender im Kreistag, betonte eingangs, dass man nicht nur gegen den Vorschlag der Opposition sein dürfe, sondern auch Alternativen haben muss. Der Schlüssel liegt für die CDU darin, die Kreise nicht zu zerschlagen. Ostprignitz-Ruppin sollte demnach weder stückchenweise an die Prignitz, noch ans Havelland oder den Kreis Oberhavel gehen. Die Defizite, die es auf Ebene der Kreise oder Kommunen in den Verwaltungen derzeit gibt, könnten über Kooperationen ausgeglichen
werden, so Sven Petke. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion stellte das überarbeitete Konzept am Montag vor etwa 30 Gästen vor.
Hauptkritikpunkt an der rot-roten Reform ist laut CDU, dass es nicht vordergründig um Einsparungen geht. „Die Verwaltungen der alten Kreise müssten für die Umstrukturierungen finanziell büßen, nicht die des Landes“, erklärte Petke. Außerdem gebe die Einwohnerzahl keine Aussage darüber,
wie groß ein Landkreis sein sollte. Danach wolle die Landesregierung
entscheiden, wo die neuen Grenzen gezogen werden könnten. Gerade für die Prignitz, die flächenmäßig zu den größten Kreisen des Landes zählt, aber
auch mit am dünnsten besiedelt ist, wäre das fatal, so Petke weiter. Die
Wege für die Verwaltung könnten noch weiter und vor allem anonymer
werden. Sie müssten mehr Aufgaben übernehmen und wie die finanzielle Entschädigung genau aussieht, ist im Leitbild der Landesregierung noch nicht klar formuliert. „Wir wollen Bewährtes erhalten und stärken“, resümierte Sven Petke. Möglich könnte das mit freiwilligen Fusionen und Aufgabenverteilungen unter den Kommunen sein. Das würde auch Lindows ehrenamtliche Bürgermeisterin Heidrun Otto begrüßen. Anstatt kostspielig
eine Reform auf die Wege zu bringen, würde sie sich wünschen, zuerst die Kommunen zu entlasten, die ohnehin schon am Hungertuch nagen. Sie könnte sich gut vorstellen, mit Gransee anstatt wie bereits jetzt schon teilweise mit dem Amt Temnitz zusammenzuarbeiten. Allein die räumliche Distanz wäre kürzer, so Otto. Dass die Kommunen als Verlierer dastehen, habe sich in anderen Bundesländern gezeigt, die die Reform schon hinter
sich haben. Arne Kröger, derzeit Kämmerer in Neuruppin, war zuvor
Bürgermeister in Neustadt-Glewe, einer Kleinstadt in Mecklenburg-
Vorpommern. Auch in diesem Land wollte man mit der Reform Personal einsparen. Mittlerweile, berichtet Kröger, wird immer weniger eingespart,
weil der Verwaltungsaufwand größer geworden ist. Sachsen und Sachsen-Anhalt haben ähnliche Erfahrungen gemacht, so Ingo Senftleben. Sven Deter, Vizepräsident des Landesbauernverbandes aus Wulkow, unterstützt die Idee der untereinander kooperierenden Kommunen ebenfalls. Zusammenarbeit sei besser als ein von der Kreisgebietsreform vergiftetes Klima. „Die Prignitz und Ostprignitz-Ruppin müssen dafür kämpfen,
eigenständig zu bleiben“, sagte Deter. Kreistagsmitglied Erich Kuhne wies darauf hin, dass eine Vergrößerung des Landkreises auf keinen Fall dazu beitragen würde, dass sich die Menschen mit der Region identifizieren könnten. Bestes Beispiel seien die Altkennzeichen NP, WK und KY, die viel beliebter sind, als das Kreiszeichen OPR.
