Neuruppin. Der Ausbau der Autobahn A24 zwischen Kremmen und
Neuruppin wird kommen, das steht für Sebastian Steineke fest. „Dieser Teil ist gesetzt“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Neuruppin. Details kann zwar auch Steinecke nicht nennen. Dass das Vorhaben nicht mehr im gerade veröffentlichten Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes bis 2030 auftaucht, macht den CDU Politiker aber nicht nervös. Tatsächlich enthält der große Bauplan, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch öffentlich machte, etliche Bauprojekte im Nordwesten Brandenburgs. Eines der wichtigsten und vielleicht auch eines der realistischsten Projekte im Neuruppiner Raum dürfte der Ausbau der B 167 zwischen der A 24 und der B 96 bei Löwenberg im Landkreis Oberhavel
sein. Rund 67 Millionen Euro soll die 28 Kilometer lange Strecke kosten. Das Bundesverkehrsministerium hat das Projekt in den „vordringlichen Bedarf“eingeordnet, die höchste Priorität. Projekte, die als „vordringlicher
Bedarf“ eingeschätzt werden, sollen bis 2030 umgesetzt werden. Der Bundesverkehrswegeplan enthält noch viele andere Bauvorhaben, die als „weiterer Bedarf“ gelten. Für sie steht bis 2030 voraussichtlich nicht genügend Geld zur Verfügung. Trotzdem darf der Landesstraßenbetrieb die Planungen dafür schon einmal vorantreiben – in der Hoffnung, dass der
Bund nach 2030 auch für diese Vorhaben Geld gibt. Zum „vordringlichen Bedarf“ gehören Ortsumgehungen für Neuruppin, Alt Ruppin, Herzberg
und Wulkow. Trotzdem ist fraglich, ob sie bis 2030 wirklich gebaut werden, denn bisher gibt es für keine dieser Umfahrungen eine konkrete Planung. Über eine Umgehungsstraße für Neuruppin und Alt Ruppin wird schon seit Jahrzehnten immer mal wieder diskutiert. Verschiedene Varianten waren
im Gespräch, auch ein Trasse quer über den See. Nicht einmal Neuruppins Baudezernent Arne Krohn kennt bisher eine Linie, die Land oder Bund konkreter verfolgen. „Die Ortsumgehung Neuruppin ließe sich noch relativ einfach organisieren, sie könnte zum Beispiel in Teilen dem Verlauf der
Westachse folgen“, sagt er. „Aber das Problem liegt in Alt Ruppin.“
Naturschutz und morastiger Boden machen es den Planern dort sehr schwer, eine Strecke für eine Umgehung zu finden. Geld könnte der Bund zur Verfügung stellen – trotzdem wird wohl nicht gebaut. Das ist bei der A 24 anders. Den Abschnitt von Kremmen bis Neuruppin hat die Deges, die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -baugesellschaft, im Auftrag des Bundes bereits im Juni 2015 öffentlich ausgeschrieben. Das Land Brandenburg hätte dort zwar gern eine Verbreiterung auf drei Spuren pro Richtung. Der Bund plant aber weiter nur zwei Spuren und einen Seitenstreifen, der bei besonders viel Verkehr als dritte Fahrspur mit genutzt werden kann. Finanziert werden soll der Ausbau von privaten Geldgebern. Diese Vorhaben in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) gehören zu den Lieblingsprojekten des Bundesministers. Auch Stefan Zierke geht deshalb davon aus, dass dieses Vorhaben gebaut wird. Er vertritt die Ostdeutschen SPD-Abgeordneten im Bundestag und gilt als Fachmann für Verkehrsfragen.
Ostdeutschlands Verkehrswege viel zu wenig Geld ausgeben will. Bei Straßen sind es laut Zierke nur zwölf Prozent des Budgets. Offen ist deshalb auch, was aus der Erweiterung der A 24 zwischen Neuruppin und dem Dreieck Wittstock wird. Auch sie steht im Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes, aber nicht mit hoher Priorität. „Wir können schon froh sein, dass er drinsteht“, findet CDU-Mann Sebastian Steineke.
