Sebastian Steineke. Ihr Bundestagsabgeordneter für Nordwest-Brandenburg
08.03.2016, 13:44 Uhr | Ruppiner Anzeiger 8.3.2016 / Daniel Dzienian
Golde sieht Neuruppin als Kreisstadt Mehr Lobbyarbeit im Landtag angemahnt
Neuruppin (dd) Braucht die Neuruppiner Stadtverordnetenversammlung
einen Beschluss, in dem sie sich gegen die geplante Kommunalreform in
Brandenburg ausspricht? Der CDU-Stadtverordnete Sven Deter meint ja.
Über diese Frage debattierte das höchste politische Gremium der Stadt vor kurzem. Deter ist nicht überzeugt davon, dass Neuruppin gute Chancen
hat, zwingend die Kreisstadt des neuen Gebildes zu werden. „Wir sollten uns
dagegen wehren, bevor es zu spät ist, und die Beerdigung der gesamten Reform fordern“, so Deter. Mit seiner Position folgte er der Linie der Brandenburger CDU. Die spricht sich bisher generell gegen die Zusammenlegung von Landkreisen zu größeren Einheiten aus. Auch sein
Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke kann sich nicht ohne Weiteres für Neuruppin als Kreisstadt einsetzen. In seinem Wahlkreis befindet sich nun einmal auch der Konkurrent Perleberg. Er schloss sich der Forderung an: Steineke verwies auf die Zerschlagung von Behörden in ehemaligen Kreisstädten in Mecklenburg-Vorpommern als Negativbeispiel.
Für Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) sind diese „Messen bereits gesungen“. Er erinnerte an die Regionalkonferenz in Neuruppin Ende Februar. Dort hatte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) deutlich gemacht, dass eine Zerschlagung von Kreisen nicht mehr zur Debatte stehe und die Entscheidung, wer mit wem fusioniert, im Landtag getroffen werde. Auch die Sitze der Kreisstädte würden dort entschieden.
Daraus schließt der Bürgermeister, dass es keine andere Option als die Zusammenlegung von Ostprignitz-Ruppin und der Prignitz gibt. Dies noch
zu verhindern, hält der Bürgermeister für unrealistisch. Er ist aber überzeugt,
dass Neuruppin Kreisstadt bleiben wird. Es gebe vier Mal so viele Einwohner wie in Perleberg, rund 24 Behörden und übergeordnete Institutionen befinden sich hier. Golde verwies auf eine neue Studie der Industrie- und Handwerkskammer (IHK), die zeigen werde, wie sich Neuruppin und andere
Städte der Region sich im Vergleich zum Bundesdurchschnitt beim Wachstum von Gewerbeflächen entwickelt haben. Neuruppin habe ausschließlich positive Zahlen. Trotzdem sind sich alle einig, Lobbyarbeit im Landtag ist weiter nötig. „Am Ende entscheiden“, so Golde, „Abgeordnete aus Elbe-Elster und anderen entfernten Kreisen über unsere Zukunft mit“. Eine Forderung, mit der Neuruppin der Reform zustimmen kann, müsse eine verbesserte Verkehrsanbindung an Berlin etwa mit dem Regional-Express 6 über Gesundbrunnen sein. Dazu muss ein Stück Strecke ausgebaut werden.
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