Sebastian Steineke.   Ihr Bundestagsabgeordneter für Nordwest-Brandenburg
24.02.2016, 11:56 Uhr | MAZ - Ruppiner Tageblatt 24.2.2016 / Frauke Herweg

Rhythmen gegen Wutreden
Zur Neuruppiner Montagsdemo kamen deutlich mehr Menschen als zur Kundgebung der AfD

Neuruppin. Das Bild, das hängen bleibt: Auf der einen Seite des Neuruppiner Schulplatzes beschweren sich die Redner der Alternative für Deutschland (AfD) über vermeintliches Politikversagen und die gescheiterte Integration
von Flüchtlingen in der Region – auf der anderen Seite tanzen und
klatschen die Teilnehmer der Montagsdemo gemeinsam mit Flüchtlingen zu den Rhythmen eines syrischen Ensembles. Es ist eine der bisher freudvollsten Neuruppiner Montagsdemos. Mehr als 300 Menschen waren
am Montagabend auf den Neuruppiner Schulplatz gekommen, um „gegen Schießbefehl und Stacheldraht“ zu demonstrieren. Sie wollen ein deutliches Zeichen gegen die jüngsten Äußerungen von zwei AfD-Spitzenfunktionärinnen setzen, die Deutschlands Grenzen auch mit der Waffe gegen Flüchtlinge verteidigen wollen. Die Polizei sicherte die beiden
fast zeitgleich stattfindenden Demos mit etwa 130 Beamten. Ein etwa 50 Meter breiter Sicherheitskorridor trennte die beiden Demonstrationen. Nach Einschätzung der Polizei blieb es weitgehend ruhig – lediglich einem 35-
Jährigen mussten die Beamten einen Platzverweis erteilen. Der Zuhörer der AfD-Kundgebung hatte einen Hitlergruß gezeigt. Bürgermeister Jens-Peter Golde distanzierte sich auf der Montagsdemo klar von der AfD. Parteien
wie die AfD agierten in der Flüchtlingsdiskussion „um den Preis der
Erlangung der politischen Macht menschenverachtend“, so Golde. „Ob NPD, Pegida oder AfD – jeder, der nicht einen Beitrag zur Lösung des Problems leistet, sollte seine Klappe halten.“ Die AfD sei „nicht an einem
konstruktiven Dialog interessiert“, sagte auch Landrat Ralf Reinhardt (SPD). Er äußerte sich zudem entsetzt über die jüngsten Ausschreitungen in Clausnitz.
„Zustände wie in Sachsen wollen wir hier nicht haben.“ Deutliche Worte gegen die AfD auch von dem Neuruppiner CDU Bundestagsabgeordneten
Sebastian Steineke. „Diese Partei ist keine Alternative, sondern eine Belastung für unser Land“, so Steineke auf der Montagsdemo. „Die von der AfD angebotenen einfachen Lösungen gibt es einfach nicht.“ Die AfD griff Landrat Reinhardt während ihrer Kundgebung vor nach eigenen Angaben bis zu 170 Teilnehmern frontal an. Reinhardt missachte seine Fürsorgepflicht
gegenüber Flüchtlingen, behauptete der Kreisvorsitzende Michael Nehls. Echte Integration von Flüchtlingen finde nicht statt – „nur Aufbewahrung“. Nehls warnte zudem davor, dass Investoren versuchen, mit der Unterbringung von Flüchtlingen Geld zu machen. „Die Industrie blüht wie
nie.“ Reinhardt, so der Vorwurf von Nehls, lasse sich von Investoren
missbrauchen. Nach Einschätzung des Luhmer Kreistagsabgeordneten Freke Over (Linke) sind die Flüchtlinge dagegen eine Chance für den
Landkreis. Etwa 1400 Menschen hatte Ostprignitz-Ruppin im vergangenen
Jahr aufgenommen. „Das sind gerade mal so viele wie die, die den Landkreis in den vergangenen Jahren verlassen haben“, so Over. „Wir können froh sein, diese Antwort auf die demografische Frage geschenkt zu bekommen.“ In Städten wie Rheinsberg diskutiere man über zusätzliche
Kitaplätze, die kleine Grundschule in Flecken Zechlin habe neue Schüler bekommen. „Das tut uns gut.“ Der Kreisverband der AfD kündigt auf seiner eigenen Homepage weitere „Kundgebungen gegen das Politikversagen“ an
– auch am 21. März auf dem Neuruppiner Schulplatz.