Sebastian Steineke. Ihr Bundestagsabgeordneter für Nordwest-Brandenburg
28.01.2016, 10:51 Uhr | MAZ 28.1.2016 / Torsten Gellner
Was sagt die CDU in Brandenburg zu Merkels Kurs? Grenzkontrollen, Obergrenzen für Flüchtlinge: Es rumort in der Union. Märkische CDU-Politiker stehen mehrheitlich hinter der Kanzlerin
Potsdam. Es sind stürmische Zeiten in der Union. Die Flüchtlingskrise hat die Geschlossenheit der Christlich-Konservativen ins Wanken gebracht. Besonders die CSU aus Bayern, aber auch einige CDU-Politiker äußern sich offen skeptisch, ob der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgegebene Kurs („Wir schaffen das“) durchzuhalten ist. Merkel lehnt Grenzschließungen ab und setzt auf eine europäische Lösung. Die Migrationsströme sollen auf mehrere Länder verteilt und die EU-Außengrenzen besser gesichert werden. Die Türkei erhält Unterstützung für die Bewältigung des Flüchtlingsansturms aus Syrien und dem Irak. Außerdem wird mit Ländern Nordafrikas über Rückführungen verhandelt. Nicht alle Unionspolitiker halten das für ausreichend. Die Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, fordert
Grenzzentren und flexible Aufnahmekontingente für Flüchtlinge. Ihr „Plan A2“ sorgt derzeit für Streit. Die CSU hat ultimativ und schriftlich eine wirksame Begrenzung des Zuzugs eingefordert, außerdem haben knapp 50 CDU-Bundestagsabgeordnete einen kritischen Brief an Merkel unterschrieben. Daher haben wir Brandenburgs CDU-Politiker gefragt: „Was halten Sie vom
Kurs der Kanzlerin?“
Entscheidend ist, dass in 2016 schnell eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen
erfolgt. Das Hauptaugenmerk sollte zudem auf der Bekämpfung der Fluchtursachen, der noch schnelleren und effizienteren Bearbeitung der Asylanträge und auf einer konsequenten Abschiebepraxis liegen.“
Sebastian Steineke, Bundestagsabgeordneter für Prignitz und Ostprignitz-Ruppin
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