DÖMITZ Wer sich nahe heran begibt, sieht die Dinge schärfer. Das erlebten auch Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Elbe der CDU/CSU Bundestagsfraktion bei ihrem Gespräch mit Verantwortungsträgern in Dömitz.
Der Fluss stand im Fokus – Hochwasserschutz, Schiffbarkeit und Tourismus. Die Dömitzer zeichnen aktuell kein optimistisches Bild. Mit Hochwasser leben sie an der Elbe seit Jahrhunderten. Und wenn der Fluss mal etwas höher steigt, beobachten sie ihn respektvoll, ergreifen jedoch nicht gleich die Flucht. Doch der stellvertretende Bürgermeister Gerhard Hampel legt den Finger in die Wunde. „Hochwassertechnisch ist Dömitz wie ein Loch. Wenn
das Wasser richtig kommt, läuft die Stadt voll“, sagt er mit Blick auf die bereits erfolgten Schutzmaßnahmen in Brandenburg und die bevorstehenden in Niedersachsen. Dass Mecklenburg-Vorpommern abwarten wolle, könne nicht sein. Bürgermeister Helmut Bode ist überzeugt: Das Fluss-Management
gehört in die Hand des Bundes und dürfe kein Spielball von Kleinstaaterei
der Länder sein. Hampel erzählt ein Beispiel: In MV dürfen die Deiche von Schafen nicht abgeweidet werden – Dioxin belastet. Einen Kilometer weiter in Brandenburg gäbe es damit keine Probleme. Auch mit der Schiffbarkeit
ist das so eine Sache. Der sogenannte Damnatzer Bogen bei Rüterberg versandet ständig. Ein permanentes Problem für die Flussschifffahrt, die so nicht möglich ist. Andererseits sind die Ziele ehrgeizig: Die Elbe als Transportweg für die Tschechen zum Hamburger Hafen oder die Möglichkeiten der Personenschifffahrt, die sich aus einer durchgehenden Befahrbarkeit des Flusses ergeben würden. Dass die Situation schwierig
ist, weiß auch die Politik. „Wir haben noch einmal die besonders schwierige Situation im Hochwasserschutz erörtert. Dort fehlt es weiterhin an einer umfangreichen länderübergreifenden Zusammenarbeit. Auch hier muss das Gesamtkonzept Elbe eine Lösung herbeiführen. Dafür werden wir uns einsetzen“, postete der CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke (Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und Havelland), der die Tour organisiert hatte, auf Facebook. Teilnehmer der Runde war auch der in hiesigen Region
gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt.
Auf einer Bund-Länder-Sitzung in Berlin 2013 waren die Eckpunkte des Gesamtkonzeptes für die Binnenelbe zwischen dem Wehr Geesthacht bei Hamburg und der tschechischen Grenze beschlossen worden. Hintergrund des Besuches ist der Sachstand zur Umsetzung einschließlich der
Schiffbarkeit und des Hochwasserschutzes. „Die Abgeordneten wollten mit Vertretern vor Ort darüber ins Gespräch kommen und auf der anderen Seite über die aktuelle Entwicklung in Berlin zu dem Thema informieren“, so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Elbe der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Klimke, MdB aus Hamburg. Er rechnet in diesem Jahr mit konkreten Ergebnissen. Zuvor hatte die Gruppe bereits die Alte Ölmühle (touristischer
Wasser- und Schifffahrtsamtes Magdeburg besucht.
