Ostprignitz/Ruppin (RA) Die Prignitz war für viele Kreistagsabgeordnete aus Ostprignitz-Ruppin der klare Favorit bei einer möglichen Kreisgebietsreform.
Doch der Kreistag aus dem Nachbarkreis hat nun beschlossen, die Verhandlungen auszusetzen – weil es zuvor mit der Flüchtlingssituation ein weitaus wichtigeres Problem zu lösen gibt. Dass es Vorbehalte gegen die Fusion in der Prignitz gibt, war den Abgeordneten schon bekannt. Als wirklich überraschend wird die Entscheidung daher von keiner Partei im Kreistag gesehen. Doch die Wertungen gehen weit auseinander. „Ich bedaure die Entscheidung“, sagte Ralph Bormann, Vorsitzender der Fraktion Bauern,
Freie Wähler, FDP. Er sieht den Beschluss als Versuch, die Rosinen herauszupicken und Ostprignitz-Ruppin eigene Wünsche aufzudrängen. Denn beispielsweise bei der Frage des Kreissitzes für die beiden fusionierten Landkreise gibt es noch immer wesentliche Differenzen zwischen Ostprignitz-Ruppin und der Prignitz. „Es ist ein Poker
um die Kreisstadt“, ist er daher überzeugt. „Der Beschluss heißt für uns gar nichts. Es sind nur einige Gespräche zwischen den beiden Verwaltungen, die jetzt nicht mehr stattfinden werden“, glaubt Freke Over, Vorsitzender der Linken-Fraktion. „Die Debatte gibt es ja schon seit anderthalb Jahren. Und ich weiß nicht, ob sich die Landesregierung davon beeindrucken lässt. “
Bei der Ostprignitz-Ruppiner CDU-Kreistagsfraktion ist man nicht überrascht. „Das ist keine neue Überlegung“, sagt deren Vorsitzender Sebastian Steineke. Er begrüßt die Entscheidung, da sie voll auf der Linie seiner Partei liegt, die die Fusion der Landkreise für unnötig hält. Da zudem die Flüchtlingssituation beispiellos seit dem Zweiten Weltkrieg sei, stimmt er dem Votum der Prignitzer voll zu. „Wir sollten überlegen, ob wir das bei uns nicht auch beschließen“, so Steineke am Freitag. Manfred Richter, SPD-Mann
und Kreistagsvorsitzender, befürchtet, dass mit dem Aussetzen der Fusionsgespräche eine Chance verpasst wird. „Ich glaube, dass die Gebietsreform kommen wird. Sie ist immerhin wesentlicher Bestandteil der Koalitionsvereinbarungen auf Landesebene. Wir sollten uns also aktiv darauf vorbereiten.“ Die Hoffnung, die Fusion durch einen Kreistagsbeschluss wirklich nachhaltig verhindern zu können, bezeichnet er als Kinderglauben.
„Ich finde, die Prignitz vergibt sich damit einfach Gestaltungsmöglichkeiten.
Wolfgang Freese, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Grünen, hat vor allem Probleme mit der Begründung der Prignitzer. „Die Instrumentalisierung des Themas Flüchtlinge ist in keiner Weise hinnehmbar. Die Dramatisierung
in dem Prignitzer Beschluss redet rechten Rattenfängern von AfD bis Pegida und Co. das Wort, wenn dort steht, dass ,alle Kräfte‘ benötigt werden, um die aktuelle Entwicklung zu beherrschen oder die zusätzlichen finanziellen Belastungen kaum noch Spielräume zulassen. Deutschland ist eines der reichsten Länder dieser Erde“, so Freese. „Natürlich stellt uns das Thema Flüchtlinge vor große organisatorische Herausforderungen. Aber ich bin der
festen Zuversicht, dass die Unterbringung von Flüchtlingen eine Aufgabe ist, die zu leisten ist, auch wenn 2015 beispielsweise 1 500 geflüchtete Menschen nach OPR kommen.“ Die Ostprignitz-Ruppiner Kreisverwaltung wollte den Beschluss des Kreistags Prignitz nicht weiter kommentieren.
