04.12.2015, 10:42 Uhr | Ruppiner Anzeiger 4.12.2015

Uneins über Terrorbekämpfung
Wie Bundestagsabgeordnete aus der Region zum Syrien-Einsatz abstimmen wollen

Ostprignitz-Ruppin (RA) Heute gilt es. Der Bundestag entscheidet über einen militärischen Einsatz gegen den IS in Syrien. Der Bundeswehrverband spricht im Vorfeld von Krieg – obwohl es an einem UN-Mandat für einen solchen Einsatz fehlt. Wie also abstimmen und warum? Das fragte der RA die drei Bundestagsabgeordneten aus der Region. Sebastian Steineke (CDU) wird „trotz durchaus vorhandener Bedenken“ für den Einsatz von 1 200 Bundeswehrsoldaten stimmen und begründet das mit der Verhütung terroristischer Handlungen im Rahmen der UN-Resolution gegen den IS und der Ausrufung des EU-Beistandsfalles durch Frankreich. „Die gesamte

Zivilisation“ werde vom Islamischen Staat, „der unser demokratisches Gesellschaftsmodell und unsere freiheitliche Lebensweise ablehnt“, massiv

bedroht. Diplomatische Verhandlungen mit Terroristen seien nicht möglich. Deutschland als größte Nation der EU trage daher eine große Verantwortung. Zugleich betont Steineke: „Unsere Soldatinnen und Soldaten

werden dabei an keinen direkten Kampfhandlungen beteiligt sein. Es geht allein um die Unterstützung der internationalen Koalition – unter anderem bei der Aufklärung und Luftbetankung.“

Dagmar Ziegler (SPD) stellt einerseits fest, dass sich niemand

Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland wünsche. Aber „in diesem besonderen Fall war die Abwägung für mich jedoch schnell abgeschlossen, da unsere Sicherheit durch die Terroristen des IS extrem gefährdet ist.“ Mit seinem Kampf „gegen unsere Kultur und die westliche Lebensart“ bedrohe der IS „das Fundament unserer Gesellschaft“. Deshalb gelte es, an der Seite Frankreichs und anderer Verbündeter den Kampf aufzunehmen. „Frieden ist unser höchstes Gut und muss im Zweifel auch entschlossen verteidigt

werden“, so Ziegler. „Krieg ist keine Lösung“, hält indes Dr. Kirsten Tackmann

(Linke) entgegen. Um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, sollten Gelder und Waffenlieferungen dafür verhindert sowie Ursachen wie Hunger

und Armut angegangen werden. Der sogenannte Krieg gegen den Terror verfolge hingegen vor allem geostrategische Ziele, etwa den Zugang zu Rohstoffen oder natürlichen Ressourcen. Getroffen werde die Zivilbevölkerung, was zu noch mehr Armut und Hass führe. Militärisch würden keine Probleme gelöst, sondern neue geschaffen, so Tackmann.

Sie fordert daher „einen konsequenten Ausstieg aus der militärischen Logik hin zu wirklicher Friedenspolitik durch mehr soziale Gerechtigkeit, solidarische

Wirtschafts- und Handelsregeln und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“.