24.11.2015, 09:04 Uhr | MAZ - Ruppiner Tageblatt 24.11.2015 / Andreas Vogel

Keine Räume für die NPD
Kreisverwaltung feilt an einer neuen Nutzungsverordnung für Räume und Gebäude, die dem Kreis gehören

Neuruppin. Es schmerzt heute noch die meisten Lokalpolitiker, dass die rechtsextreme NPD vor vier Jahren ihren Bundesparteitag im Neuruppiner Stadtgarten abhalten durfte. Ausgerechnet in einem Gebäude der Stadt. Damit sich so etwas nicht in Räumen wiederholt, die dem Landkreis gehören, wird derzeit an einer neuen Nutzungs und Entgeltverordnung gefeilt. Diese musste sowieso überarbeitet werden. Laut der neuen Satzung sollen in den Räumen des Kreises keine Veranstaltungen mit „rassistischen,

antisemitischen und antidemokratischen Inhalten“ stattfinden dürfen. Der Wildberger CDU-Kreistagsabgeordnete Ulrich Jaap hat Bauchschmerzen mit der Formulierung. „Wer legt fest, was antidemokratische Inhalte sind?“ Auch

sein Parteifreund Sebastian Steineke hat Bedenken. „Ist die Formulierung

juristisch geprüft worden?“ Steineke, selbst Jurist, hält die Passage für „wischiwaschi“. Das sieht Landrat Ralf Reinhardt (SPD) zwar nicht so. Gleichwohl räumte Reinhardt beim jüngsten Kreisausschuss ein, dass im Einzelfall eh die Gerichte entscheiden, ob einer Partei wie der NPD Räume verwehrt werden dürfen, um ihren Parteitag abzuhalten. Die NPD gilt zwar als rechtsextrem, ist aber nicht verboten – noch nicht. Denn auf Anregung

des Bundesrats wird derzeit ein neues Verbotsverfahren geprüft. Ein erstes war 2003 vom Bundesverfassungsgericht eingestellt worden, weil in den Führungsgremien der NPD Spitzel des Inlandsgeheimdienstes aktiv waren.

Allerdings gibt es mit „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ mindestens zwei rechtsextreme Parteien, die gern die NPD-Mitglieder aufnehmen würden,

sollte die NPD verboten werden. Der Neuruppiner Helmut Kolar von der Fraktion Bauern, freie Wähler, FDP sieht deshalb nur eine Möglichkeit zu verhindern, dass rechtsextreme Parteien Räume und Gebäude des Kreises

nutzen können: Indem dort alle parteipolitischen Treffen untersagt werden. „Das wäre eine Selbstbeschneidung“, räumt Kolar ein. Würde es doch auch SPD, CDU, die Linke und andere treffen. Die Fraktionen könnten dann nicht mehr in Räumen des Kreises tagen. Aber so weit will die Verwaltung nicht gehen. „Wir versuchen einen Mittelweg“, sagt Landrat Reinhardt. Der Rheinsberger Manfred Richter (SPD) begrüßt das – und auch der Kreis- und Finanzschuss stimmte schließlich einhellig für die von der Verwaltung

vorgeschlagene Nutzungsverordnung. Damit muss am 3. Dezember nur noch

der Kreistag zustimmen. Gibt das Gremium grünes Licht, dann tritt die Neuregelung zum August 2016 in Kraft – vermutlich rechtzeitig, bevor die NPD einen neuen Ort für ihren Parteitag sucht. Der bisher letzte ging am Wochenende in der Stadthalle von Weinheim (Baden-Württemberg) über die Bühne.