17.11.2015, 09:45 Uhr | MAZ - Ruppiner Tageblatt 17.11.2015 / Celina Aniol

Windkraft: Steineke will, dass das Land umdenkt

Neuruppin. Egal, wie sehr die Windkraftkritiker aus der Region auf eine Vergrößerung des Mindestabstandes zwischen Windrädern und Wohnhäusern pochen: Bis jetzt hat der brandenburgische Landtag ihre Bitten stets abgelehnt – auch wenn der Bund eine solche Regelung seit 2014 zulässt. Auch den Aufforderungen der Kreistage von Ostprignitz-Ruppin

und Prignitz sowie des Neuruppiner Bundestagsabgeordneten Sebastian

Steineke (CDU), die Bürger durch größere Abstände zu den Energieriesen zu schützen, folgten die Landesvertreter nicht. Jetzt wird die Zeit fürs Umdenken in Potsdam allerdings knapp. Denn die sogenannte Länderöffnungsklausel, die eine entsprechende Änderung des Baugesetzbuches auf Landesebene erlaubt, endet am 31. Dezember. Steineke versucht deshalb nun auf Bundesebene, eine Fristverlängerung für

diese Klausel zu erwirken.

„Die zuständigen Fachkollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben mir mitgeteilt, dass sie eine Verlängerung befürworten. An uns scheitert es

also nicht“, stellt Sebastian Steineke klar. Allerdings habe er dazu bislang keinen Konsens mit dem Koalitionspartner erreichen können. „Ich fordere daher insbesondere die Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordneten

auf, sich in ihrer Fraktion dafür einzusetzen, dass wir die Öffnungsklausel

gemeinsam verlängern können.“ Dagmar Ziegler, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten der Mark, findet den Vorstoß

Steinekes problematisch. Und zwar nicht wegen des Inhalts, mit dem sie sich noch nicht näher beschäftigt habe. Sie irritiert vielmehr, dass Steineke sie bislang nicht in seine Pläne eingeweiht hat. „Wenn man nicht miteinander

kommunziert, dann kann man auch nicht erwarten, dass sich der andere für irgendwas einsetzt“, sagt Dagmar Ziegler. Jemanden die Verantwortung zu übertragen, ohne mit ihm vorher darüber zu reden – „das geht nicht“, meint die

SPD-Frau.