PRIGNITZ Das in der vergangenen Woche im Deutschen Bundestag beschlossene Krankenhausstrukturgesetz dient dazu, die zukünftigen
Rahmenbedingungen für eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung zu schaffen. Bei einem Besuch im Kreiskrankenhaus Prignitz in Perleberg sprach darüber der
Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, mit der Klinikleitung. Hierbei wurde deutlich, dass es zwar zukünftig Sicherheitszuschläge für dringend benötigte Krankenhäuser, die nicht ausgelastet sind, geben soll, allerdings nicht für einzelne Fachabteilungen.
„Die Befürchtung, dass dadurch Kinderstationen und weitere Fachabteilungen, insbesondere im ländlichen Raum, schließen müssen.
Mein Wahlkreis ist flächenmäßig der zweitgrößte in Deutschland und durch den demografischen Wandel entsprechend dünn besiedelt. Ein Wegfall von Fachabteilungen würde bedeuten, dass sich die Fahrtwege für die
Menschen in der Region zu den Kliniken deutlich erhöhen würden. Dies ist aus meiner Sicht nicht hinnehmbar,“ so Steineke, der auch stellvertretendes
Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags ist. Daraufhin wandte
sich Steineke an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und die gesundheitspolitischen Fachleute seiner Fraktion. „Abteilungsbezogene
Sicherstellungszuschläge wurden in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausstrukturreform noch einmal intensiv diskutiert mit dem Ergebnis, dass diese krankenhausbezogen sein sollen, um Fehlanreize zu vermeiden,“ fasst Steineke die Gespräche mit seiner Fraktion zusammen. Das heiße
jedoch nicht, dass keine abteilungs- oder fachspezifischen Zuschläge möglich seien. „Den Ländern, die ja auch vorrangig für die Sicherstellung
der Versorgung zuständig sind, ist es durch das Gesetz möglich, derartige Zuschläge selbstständig zu regeln,“ so Steineke. Er wird das Anliegen deshalb seinen Landtagskollegen in Potsdam übermitteln. „Um hier eine
vernünftige Lösung herzustellen, muss das Land tätig werden,“ so der Abgeordnete.
