Sebastian Steineke.   Ihr Bundestagsabgeordneter für Nordwest-Brandenburg
19.10.2015, 16:13 Uhr | MAZ - Prignitz-Kurier 19.10.2015

Harsche Kritik an geplanter Kreisreform

Perleberg. „Die jüngsten Anschläge auf Parteibüros der CDU und der Linke in Perleberg erschrecken schon”, stellte der Kreisvorsitzende der CDU, Gordon Hoffmann, auf der Gesamtmitgliederversammlung der CDU Prigitz fest. Er wurde bei der Vorstandswahl im Amt bestätigt, ebenso Andreas
Giske und Michel Grünke als Stellvertreter und Werner Sommer als
Kreisschatzmeister. Das Thema „Transitzone” müsse schnell verhandelt werden, so der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke. Die Situation der Flüchtlinge, die nach Deutschland kämen, sei schwierig. Zuversichtlich zeigte er sich, was den Bau der A 14 betrifft. Den Planfeststellungsbeschluss
für den Bau der Brücke über die Elbe erwarte er in naher Zukunft. Der Bau des Teilstücks ab Wittenberge werde allerdings etwas länger dauern.
Gordon Hoffmann berichtete von der Arbeit der CDU Prignitz in den zurückliegenden zwei Jahren. Zur Landratswahl hatte man einen guten Kandidaten gestellt, so Hoffmann. Aber der Amtsinhaberbonus und die rot-rote Koalition waren zu stark, um gewinnen zu können. Dass die CDU ein starker Partner sei, habe man bei den Kommunalwahlen gesehen. Bei den Landtagswahlen sechs Monate später habe die CDU dazugewonnen. Der demografische Wandel gehe auch an der CDU nicht vorbei. „Wir haben mehr Mitglieder verloren, als wir dazugewinnen konnten”, stellte er fest. Außerdem zum Thema Kreisgebietsreform: „Die Leitbilddiskussion ist eine Scheindebatte. An diesem Thema müssen wir dranbleiben. Wir werden verfassungsrechtlich dagegen vorgehen”, sagte er und kündigte an, eine Volksinitiative gegen die Reform auf den Weg zu bringen. Die CDU sei die
einzige Partei, die die Kreisgebietsreform ablehnt. Bundestagsabgeordneter
Steineke sagte: „Niemand, der irgendeine Leitbildkonferenz besucht hat, hat gemerkt, dass Innenminister Karl-Heinz Schröter irgendeine Bereitschaft
zur Verhandlung zeigt.” jew