12.10.2015, 10:28 Uhr | Ruppiner Anzeiger 10.10.2015 / Christian Schönberg

Kreis packt raschen Schuldenabbau
Haushalt 2016 in trockenen Tüchern / Gemeinden zum Teil unzufrieden / Straßenneubau mitbeschlossen

Ostprignitz-Ruppin (RA) Mit rosigen Aussichten für die Finanzzukunft des Kreises hat der Kreistag den Haushalt 2016 beschlossen. Er weist zwar

noch ein Minus von zwei Millionen Euro aus, Aber 2017 soll ein Plus auf dem Konto stehen. Dann sei auch der Kassenkreditbestand bei Null, so Kämmerer Arne Kröger am Donnerstagabend. Diese Schulden, die einem Dispo vergleichbar sind, waren noch 2011 auf 33 Millionen Euro angewachsen. Der Kreis hatte vor diesem Hintergrund die Umlage für Gemeinden und Städte angehoben. Der Hebesatz dafür war schrittweise

von 44 auf 48 Prozent angehoben worden. 2016 wird er erstmals wieder gesenkt – auf 46 Prozent. Dass dennoch der Schuldenabbau gelingt hat vor

allem damit zu tun, dass durch sprudelnde Steuereinnahmen mehr Geld in die Kassen der Städte und Gemeinden geflossen ist – und 2016 fließt.

Angesichts des rasanten Disposchulden-Abbaus verlangen Gemeinden wie Fehrbellin und Heiligengrabe eine weitere Reduzierung der Umlage in 2017.

Dazu hat sich der Kreistag aber nicht bekannt: Die Einwendung dieser Gemeinden wurde mehrheitlich abgeschmettert. Nur die Linke stimmte dafür.

Keine Chance hatte auch der Vorstoß der Linken, die Abstimmung über den Haushalt zu verschieben. Deren Fraktionsmitglied Siegfried Wittkopf hatte das gefordert, da es viel zu viel Unklarheit gebe. So zum Beispiel bei den Etat-Stellen für Flüchtlinge oder auch bei Investitionen in Radwege, wofür noch keine Richtlinie vorliege. „Die Transparenz ist so nicht gegeben“, kritisierte Wittkopf. Doch der Entwurf erntete viel Lob: „Es ist ein guter Haushalt“, betonte Ralph Bormann (Pro Ruppin), Chef der bunten Fraktion. Auch CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke lehnte einen Aufschub der Abstimmung ab: „Wir brauchen schnelle Planungssicherheit.“ Mit dem Haushalt

sind auch verschiedene Investitionsprojekte beschlossen – darunter der Neubau der Dorfstraße in Braunsberg und ein neuer Hort für die Pestalozzischule in Neuruppin.