Ostprignitz-Ruppin (RA) Tatenlos nimmt Ostprignitz-Ruppin nicht hin, dass das Land die Kreise neu gliedern will. Bevor der Chef des dabei federführenden Innenministeriums, Karl-Heinz Schröter (SPD), am Dienstag nach Neuruppin kommt, hat sich nun der Kreistag deutlich positioniert. Im Einklang mit einer Entscheidung des Landkreistages lehnte der Kreistag eine Neugliederung „als nicht notwendig“ ab – mit Blick auf das von Schröter veröffentlichte Leitbild zur Reform. Dieses sei zu unausgegoren. Denn die Übertragung von Aufgaben nach unten – also vom Land an die Landkreise – sei nicht umfangreich genug ausgearbeitet, um so ausführlich schon von
einer Kreisneugliederung 2019 zu sprechen. Die laut Landrat Ralf Reinhardt
(SPD) „größte Gefahr“ der Neugliederung ist das Sektoralprinzip: Die Aufspaltung Ostprignitz-Ruppins, um zwei Kreise mit Berlin-Anbindung zu schaffen (RA berichtete). Dem müsse vorgebeugt werden. So wird in dem Beschluss von Donnerstag deshalb das Zerschlagen von Kreisen abgelehnt und eine Abweichung vom Sektoral-Prinzip empfohlen. Außerdem wird der
Landrat beauftragt, mit der Prignitz Gespräche für mehr Kooperation auf Verwaltungsebene zu führen. Sollte absehbar sein, dass eine Neugliederung nicht zu verhindern ist, soll er einen Zusammenschluss beider Landkreise
herbeiführen. Die Beschlussvorlage ist bei einer Gegenstimme – Marion Liefke (SPD), die Gespräche mit Oberhavel will – und fünf Enthaltungen angenommenen worden.
Im Übrigen wurde der Passus beschlossen, dass Landkreise auch unter prognostizierten 120 000 Einwohnern fürs Jahr 2030 selbstständig bleiben dürfen, wenn sie über eine interkommunale Kooperation ihre Verwaltungseffizienz verbessern. Damit hat sich die CDU mit ihrem Antrag
durchgesetzt. Zuvor lautete die Vorlage noch, dass schon jetzt die Landratsgespräche auf einen freiwilligen Zusammenschluss der Kreise hinführen sollten. Das ging den Christdemokraten zu weit. Für deren Fraktionsvorsitzenden Sebastian Steineke müsse ganz oben auf der Agenda stehen, dass der Landkreis Ostprignitz-Ruppin auch langfristig gut allein da steht: „Der Landkreis arbeitet hervorragend und auch seine eigenen
Unternehmen stehen gut da“, so Steineke. Auch Sven Deter (CDU) lehnte eine „Selbstaufgabe“ des Landkreises ab: „Wir haben Veränderungen, wenn sie nötig waren, in unseren Strukturen immer erfolgreich umgesetzt.“ Diese Strukturen haben deshalb auch Zukunft. Selbst die Linke lehnt eine
Spaltung Ostprignitz-Ruppins und die damit drohende Zerschlagung der kreiseigenen Unternehmen ab. „Sie arbeiten sehr erfolgreich und sie müssen weiter entwickelt werden“, so Fraktionschef Freke Over. Seiner Partei komme es vor allem auf mehr Bürgernähe an: Diesbezüglich sei das Leitbild nicht ausreichend. Auch einen anderen Aspekt des Leitbilds kritisierte Over scharf:
„Dass Bürger darüber abstimmen, welche Stadt Kreisstadt wird, ist der gefährlichste Punkt in dem Entwurf.“ Auch diesbezüglich haben
Kreisverwaltung und Abgeordnete sich positioniert: „Der Landtag entscheidet über die Kreissitze“, heißt es in der beschlossenen Vorlage. Anträge von Bündnis 90/Die Grünen sowie der bunten Fraktion Bauern/FDP/Freie Wähler sind ebenso kurzfristig aufgenommen. Demnach hat der Landrat nun den
Auftrag, sich stets für den Erhalt des Kreissitzes in Neuruppin einzusetzen – „mit der nötigen Sensibilität“, wie es heißt. Denn auch Perleberg hat weiterhin
den Anspruch, Kreissitz bleiben zu wollen. Helmut Kolar (Kreisbauern) gehörte auch zu denjenigen Abgeordneten, die offen sagte, dass man sich nicht der Illusion hingeben kann, dass es nicht zu einer Kreisgebietsreform komme. „Wir werden uns der Debatte nicht verweigern können und müssen deshalb zu einem positiven Meinungsbild finden.“ Seiner Fraktion gehe es um mehr Effizienz in der Verwaltung. Das scheine mit einem Zusammenschluss von Prignitz und Ostprignitz-Ruppin möglich. Das
Bekenntnis zu Neuruppin als Kreissitz dürfe nicht ausschließen, dass auch über Auslagerungen von Verwaltungen nach Perleberg geredet wird. Auch Ina Muhß, SPD-Fraktionschefin, machte deutlich, dass „wer offenen Auges geht, sehen wird, dass Veränderungen unumgänglich sind“. Doch auch sie
sagt: „Wir stehen voll hinter den Kernthesen des Landkreistages“, sprich: So wie das Leitbild jetzt aussieht, ist eine Kreisneugliederung nicht nötig. Muhß hat im Übrigen als Einzige im Rund das Mandat, später einmal über die Reform wirklich abzustimmen. Sie ist die einzige Landtagsabgeordnete im Kreistag. Und nur Potsdam wird – wohl 2017 – beschlossen, was mit den Kreisen, ihren Territorien und der neuen Aufgabenverteilung nach unten passiert.
Unter dem Motto „Brandenburg gestalten“ kommt Landes-Innenminister
Karl-Heinz Schröter (SPD) am Dienstag, 1.September, um 17 Uhr nach Neuruppin in die Pfarkriche, um mit den Ostprignitz-Ruppinern in den Dialog zu treten.
