Neuruppin – Nachgeben, nur weil der Innenminister in ein paar Tagen nach Neuruppin kommt? Für die meisten Fraktionen im Kreistag Ostprignitz-Ruppin kommt das nicht infrage. Landrat Ralf Reinhardt (SPD) hatte gestern Abend keinen leichten Stand bei der Sondersitzung im Oberstufenzentrum.
Reinhardt hatte den Kreistag zusammengerufen, um Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in der nächsten Woche mit einer eindeutigen
Stellungnahme aus dem Nordwesten des Landes entgegentreten zu können. Der Landrat hatte seinen Beschluss in mehrere Unterpunkte aufgeteilt. Für die meisten Punkte gibt es durchaus Zustimmung von den Kreistagsabgeordneten. Fast alle sind sich einig, dass die Kreisreform
– so wie sie das Land jetzt plant – überflüssig ist. Einigkeit gibt es auch in der Forderung, dass das Land mehr Aufgaben an die Kreise abgeben muss, um mehr Bürgernähe zu schaffen. Uneins waren sich die Abgeordneten allerdings in der entscheidenden Frage: Soll der Landkreis Ostprignitz-
Ruppin wirklich freiwillig Gespräche mit dem Kreis Prignitz über eine mögliche Fusion aufnehmen? Landrat Ralf Reinhardt hatte das in die Runde geworfen, um so ein Argument zu haben, falls der Innenminister eine Aufteilung von Ostprignitz-Ruppin auf mehrere Nachbarkreise ins Spiel bringen sollte.
Was das Land mit seiner Kreisstrukturreform im Detail will, weiß derzeit
niemand. Bisher machen nur Gerüchte die Runde und einige Eckwerte, die Minister Schröter im Juli veröffentlicht hatte. Demnach sollen alle Kreise
im Jahr 2030 wenigstens 175 000 Einwohner haben, und sie sollen so aufgeteilt sein, dass sie möglichst über eine Grenze mit Berlin verfügen. Auch dem Land ist klar, dass dies zu viel zu großen Landkreisen führen könnte.
Das Innenministerium hat deshalb eine Grenze eingezogen: Mehr als 500 000 Quadratkilometer soll kein Kreis groß werden. Notfalls reichen auch 150 000 Einwohner, wenn so die Maximalfläche eingehalten werden kann. Das
Ziel des Ganzen in wenigen Worten: Das Land will sparen, vor allem bei den Verwaltungen. Im Kreistag in Neuruppin gab es gestern heftige Zweifel an den Vorgaben des Innenministers und am Ziel der Pläne. Der zwangsweise
Zusammenschluss von Kreisen werde niemandem helfen, prophezeite CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke: „Einsparungen wird es nicht geben.“ Schlimmer noch: Das Land Brandenburg werde damit stabile Landkreise kaputt machen. Steineke berief sich auf Erfahrungen aus Mecklenburg-
Vorpommern. Durch den Abzug von Verwaltungen aus nicht mehr benötigten Kreisstädten gingen Arbeitsplätze verloren und Kaufkraft. Die Zahlen des Landes zur Bevölkerungsentwicklung seien zudem völlig überholt. Die Region verliere gar nicht so viel Menschen wie behauptet. Auch dank des Zuzugs vieler Flüchtlinge. Vor der Sitzung des Kreistages hatte sich Neuruppins Landrat Ralf Reinhardt mit seinem parteilosen Kollegen aus Perleberg, Torsten Uhe, getroffen. Uhe wollte sich auch diesmal in der Frage eines freiwilligen Zusammenschlusses von Prignitz und Ostprignitz-Ruppin nicht festlegen. Er räumte zwar ein, dass die Prignitz mit Ostprignitz-Ruppin wesentlich mehr Gemeinsamkeiten habe als mit den Kreisen Havelland oder Oberhavel. Trotzdem hält er es für zu früh, über eine freiwillige Fusion zu
sprechen. Zuerst müsse das Land bei der Aufgabenverteilung zwischen
Ministerien und Kreisverwaltung deutlich nachbessern. Im Prinzip sind Uhe und Reinhardt da einer Meinung. Genau diese Neuverteilung der Aufgaben fehlt auch Freke Over, dem Fraktionschef der Linken, im Kreistag in Neuruppin. Eine Reform macht für ihn nur aus einem Grunde Sinn: „Ziel muss mehr Bürgernähe sein.“ Doch das sei bisher nicht zu erkennen. Die Linke und andere Fraktionen forderten gestern, die vorgeschlagenen
Gespräche mit der Prignitz erst einmal aus dem Positionspapier des Kreistages zu streichen. „Zum jetzige Zeitpunkt wäre es ein fatales Zeichen“, fürchtet Sven Deter (CDU). Der Innenminister könnte denken, dass der
Kreis freiwillig nachgibt. Wie die Abstimmung ausging, stand bis zu Redaktionsschluss noch nicht fest. Die Debatte dauerte bis zum späten Abend.
