Lindow – Für Dieter Eipel (CDU) gibt es keinen Grund, den Kreis
Ostprignitz-Ruppin zu zerschlagen: „Unser Landkreis ist von der
Einwohnerzahl und von der Wirtschaftskraft stark genug, um alleine zu
überleben“, sagte er am Mittwochabend in Lindow. Die Stadtverordneten
diskutierten über die bevorstehende Kreisgebietsreform. Innenminister Karl-
Heinz Schröter (SPD) möchte den Altkreis Neuruppin mit Oberhavel
vereinen und die Altkreise Wittstock und Kyritz mit der Prignitz und dem Havelland verschmelzen. Obwohl Lindow traditionell enge Verbindungen
nach Gransee im Landkreis Oberhavel hat, wurde am Mittwochabend
schnell klar, dass die Pläne des Innenministers für Lindow nicht infrage kommen. Wenn überhaupt fusioniert werden müsse, dann mit der Prignitz – da waren sich auch SPD-Genossen des Ministers wie der Amtsdirektor Danilo Lieske und der Stadtverordnete Rainer Hollin mit Dieter Eipel einig. Die Lindower fürchten erhebliche Nachteile, sollte der Kreis zerschlagen werden.
Kreiseigene Gesellschaften wie der Busverkehr, die Ruppiner Kliniken, die Abfallwirtschaft und die Sparkasse seien bedroht, da es solche Gesellschaften auch in den Nachbarkreisen gibt. Die Auseinandersetzung
um Anteile an solchen Gesellschaften und um Vermögenswerte kann bis zu zehn Jahre dauern, wenn die Ostprignitz und Ruppin getrennt würden. Vor
allem aber werde es keine Kreisstadt im Norden mehr geben, falls Oberhavel oder Havelland im künftigen Kreistag die Mehrheit haben, warnte Lieske.
Neuruppin drohe dann ein erheblicher Kaufkraftverlust. Eine neue
Kreisstadt zieht schließlich auch Behörden mit sich fort. Auf die niedrigere Kreisumlage von Oberhavel brauche sich ebenfalls niemand Hoffnungen zu machen, so der Verwaltungschef. Denn in Oberhavel müssen Eltern dafür Geld für den Schülertransport bezahlen, es gibt Sonderumlagen für Kitas und Schulen. „Für unsere Altschulden werden wir alleine weiterzahlen“, ist Lieske sicher. Die Lindower Bürgermeisterin Heidrun Otto (CDU) verweist auf die schlechten Erfahrungen, die die Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern mit ihrer Kreisreform gemacht hätten. Das Nachbarland nannte auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke am Mittwochnachmittag als abschreckendes Beispiel. Selbst Hoffnungen, dass es in einem gemeinsamen Landkreis endlich Busse von Rheinsberg und Lindow nach Gransee oder von Linum nach Kremmen geben könnte, seien ein zweischneidiges Schwert. Denn dafür könnte es dann für Kyritzer sehr schwer werden, noch über eine künftige Landkreisgrenze mit dem Bus nach Neuruppin zu kommen. Bemerkenswert findet Lieske, dass die ländlichen Räume der berlinnahen Landkreise Oberhavel und Havelland bei der
Arbeitslosigkeit schlechter dastehen als Ostprignitz-Ruppin und die Prignitz. Der Berliner Speckgürtel strahle nicht so in den ländlichen Raum dieser Landkreise aus, wie die es gern hätten. Den Lindowern war es wichtig, vor der gestrigen Kreistagssitzung ein Signal gegen die Zerschlagung von Ostprignitz-Ruppin zu setzen. Die anderen Kommunen im Altkreis wählen den umgekehrten Weg: Sie wollen den Sonderkreistag oder sogar die Leitbildkonferenz am 1. September zu dem Thema in Neuruppin abwarten und erst dann offiziell eine Position dazu beziehen. Der Temnitzer Amtsausschuss habe sich dennoch in dieser Woche mit den Reformplänen
befasst, berichtet Ausschussvorsitzender Thomas Voigt. Einhellig sei man der Meinung gewesen, dass am besten alles so bleiben sollte, wie es ist. Da das aber kaum passieren wird, will das Gremium bald eine Sondersitzung zur Kreisgebietsreform einberufen. Auch die Fehrbelliner wollen es ähnlich handhaben. Nur, dass sich die Gemeindevertreter im Luch bereits auf einen Termin geeinigt haben. „Wir beabsichtigen, uns mit dem Thema am 17. September zu beschäftigen“, sagt Gemeindevertretervorsitzender Hans-Peter
Erdmann. Bis dahin werde die Gemeindevertretung keine Aussagen zu dem Thema treffen. In Rheinsberg steht indes nicht fest, ob und wann die Stadtverordneten das Thema behandeln werden, so Vize-Bürgermeister Andreas Neubert. Zwar sei noch nicht geplant, sich mit der Neugliederung
in der Stadtverordnetenversammlung am 14. September zu beschäftigen. Das könne sich aber ändern. Der Ortsbeirat der Kernstadt will sich bereits am Montag mit den Reformplänen befassen.
