Neuruppin – Soll Ostprignitz-Ruppin mit dem Kreis Prignitz über einen freiwillige Zusammenschluss beraten oder nicht? Fünf Tage vor der geplante Abstimmung ist völlig offen, wie der Kreistag in Neuruppin entscheiden
wird. Landrat Ralf Reinhardt (SPD) kann sich einer Mehrheit für seinen
Vorstoß nicht sicher sein. Die CDU hatte schon erklärt, dass sie keinen Grund für eine Änderung der Kreisgrenze sieht. Am Mittwoch hatte sich Reinhardt
noch einmal mit den Christdemokraten getroffen, um seinen Vorstoß für Verhandlungen mit der Prignitz zu erklären. Überzeugt hat er die Abgeordneten der CDUFraktion allerdings nicht. „Es besteht aus unserer Sicht keinerlei Notwendigkeit für eine Fusion, die nachweislich allen Beteiligten zum Nachteil gereichen würde“, sagt CDU-Fraktionschef
Sebastian Steinecke nach dem Treffen mit dem Landrat. Für ihn ist
besonders wichtig, dass von der Sitzung des Kreistages am Donnerstag
in der Aula des Oberstufenzentrums in Neuruppin „die klare Botschaft ausgehen muss, dass die geplante Reform nicht der richtige Weg ist, auf die Herausforderungen der Zukunft zu reagieren.“ Innenminister Karl-Heinz
Schröter (SPD) müsse bei der geplanten Diskussion am 1. September in Neuruppin eindeutig sehen, dass Ostprignitz-Ruppin die Pläne des Landes für eine Kreisreform ablehnt. Steinecke fordert dann auch den Landrat und die Landtagsabgeordneten aus dem Nordwesten des Landes auf, sich in Potsdam eindeutig dafür einzusetzen, dass das Vorhaben gestoppt wird.
Das richtet sich unter anderem an Ina Muhß. Sie sitzt für die SPD im Landtag und leitet zugleich die SPD-Fraktion im Kreistag in Neuruppin. Die
Sozialdemokraten werden sich erst in der kommenden Woche mit dem Vorschlag des Landrates befassen. Ina Muhß geht jedoch davon aus, dass die meisten SPD-Abgeordneten im Kreistag für den Vorstoß von Reinhardt
stimmen werden. Für sie selbst gibt es keine Alternative zu einer Kreisreform: „Jeder, der sich ernsthaft haft mit der Thematik beschäftigt, sieht, dass der Weg unausweichlich ist“, sagt sie. Damit erteilt sie der Idee eine Absage, Ostprignitz-Ruppin könnte auf Dauer eigenständig bleiben. Sie stehe voll und ganz hinter dem Vorschlag des Landrates, Gespräche mit der Prignitz über eine freiwillige Fusion zu führen: „Noch können wir vielleicht einen Teil mitgestalten. Wir wollen uns nicht gestalten lassen.“ Für Rita Büchner von der Linken kommt es vor allem darauf an, unbedingt eine Teilung von Ostprignitz-Ruppin bei der Kreisreform 2019 zu verhindern. Ihre Fraktion will heute beim Sommerfest der Linken in Wittstock darüber beraten. „Wir müssen alles daransetzen auszuloten, welche Vorteile ein Zusammenschluss mit der
Prignitz für uns haben könnte“, sagt Rita Büchner. Die Freien Wähler fordern unterdessen ein Referendum über die künftigen Grenzen des Landkreises.
Eine entsprechende Vorlage hat Fraktionschef Frank Schwochow schon vor Tagen für die Sondersitzung eingereicht. Der Kreistag Ostprignitz-Ruppin
berät am Donnerstag, 27. August, ab 16.30 Uhr in der Aula des
Oberstufenzentrums Neuruppin.
