Landrat und CDU tagen zu Kreisfusion
Gemeinsame Stimme wichtig bei Reform

am Mittwoch noch einmal zur Kreisgebietsreform verständigt.

Dabei wurde auch die Vorlage der Verwaltung diskutiert, die sich zwar grundsätzlich gegen die Fusion stellt. Allerdings beinhaltet sie auch eine Klausel, nach der Ostprignitz-Ruppin mit der Prignitz fusionieren sollte, wenn die Reform nicht zu umgehen wäre.

„Es besteht aus unserer Sicht keinerlei Notwendigkeit für eine Fusion, die nachweislich allen Beteiligten zum Nachteil gereichen würde“, bekräftigt der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Sebastian Steineke, den Standpunkt seiner Partei im Kreistag. Die Vorlage des Landrats sei daher zurzeit für die CDU-Fraktion nicht zustimmungsfähig. So sollen noch Änderungsanträge eingebracht werden, um etwa die gute Entwicklung des Landkreises in den vergangenen Jahren sowie die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit als Ersatz für die geplante Fusion in den Mittelpunkt zu stellen, so Steineke. Entscheidend sei nun, dass von der Sondersitzung des Kreistags am 27. August die klare Botschaft ausgehe, dass die geplante Reform nicht der richtige Weg ist, um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. Die Landkreise würden nur gezwungenermaßen fusionieren, um schlimmere Varianten zu verhindern.