27.06.2015, 11:53 Uhr | Ruppiner Anzeiger 27.6.2015 / Christian Schönberg

Zweimal eine Ausnahme gemacht
Landrat erhält breite Zustimmung, allein über Auftragsvergaben zu entscheiden

Ostprignitz-Ruppin (crs) Landrat Ralf Reinhardt (SPD) hat freie Hand dafür bekommen, ohne Rücksprache mit den Abgeordneten Großaufträge vergeben zu können. Zum einen handelt es sich um die Vergabe der Arbeiten für den Rohbau der neuen Rettungswache An der Holländer Mühle in Neuruppin. Zum

anderen geht es um den Schülerspezialverkehr für die Jungen und Mädchen, die wegen körperlicher oder geistiger Behinderung nicht den normalen Schulbus benutzen können.

Die bunte Fraktion mit den Kreisbauern, der FDP und freien Wählergruppen forderte in einem Antrag, dass sich bei solchen Ausnahmegenehmigungen

Fachausschüsse zuvor damit befassen sollten. Fraktionschef Ralph Bormann (Pro Ruppin) begründete das damit, dass „Ausnahmegenehmigungen immer

häufiger“ zustande kommen. „Deshalb sollte die Angelegenheit zuerst dem Fachausschuss vorgelegt und von ihm ein Votum eingeholt werden.“ Doch er erntete Widerspruch. So sagte der Vorsitzende der Linken-Fraktion, Freke Over, dass er solch eine Sondersitzung nicht für sinnvoll halte: Der Landrat

habe den Fachausschuss ja schon überzeugt, wenn dieser ihm die Freigabe für die Ausnahmegenehmigung gebe. Das sei schließlich auch bei den zwei

vorgelegten Fällen so gewesen. Reinhardt selbst versuchte Bedenken

auszuräumen: Aufgrund von Gesetzesvorgaben habe er ohnehin wenig Spielraum bei der Zuschlagserteilung. Auch Sebastian Steineke (CDU) warnte vor einer Sondersitzung des Ausschusses: „Wir schaffen die Vergabe zeitlich kaum“, sagte er. Letztlich gab eine große Mehrheit den beiden Ausnahmegenehmigungen ihre Zustimmung. Die bunte Fraktion enthielt sich jeweils.