Sebastian Steineke.   Ihr Bundestagsabgeordneter für Nordwest-Brandenburg
28.05.2015, 10:55 Uhr | MAZ - Ruppiner Tageblatt 28.5.2015 / Reyk Grunow, Frauke Herweg

Ausbau der A 24: sechs Spuren nur am Feiertag
Private Investoren sollen ab 2017 die Autobahn von Neuruppin bis zum Dreieck Pankow erweitern

Neuruppin – Das Vorhaben soll wenigstens 400 Millionen Euro kosten, und es wird voraussichtlich vier Jahre dauern, bis die gesamte Autobahn ausgebaut ist. Nach jahrelangem Hin und Her gibt es nun immerhin einen konkreten Plan für die Erweiterung der A 24 und der A 10: Die Strecke von der Abfahrt Neuruppin über den nördlichen Berliner Ring bis zum Dreieck
Pankow soll ab dem Jahr 2017 mit privatem Geld gebaut werden.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte schon vor Monaten angekündigt, dass er Versicherungen, Banken und andere Finanzfirmen ins Boot holen will, wenn es um die Finanzierung von Fernstraßen geht. Beim sogenannten Zukunfsforum Infrastruktur hat er am Dienstag in Berlin den Ausbau der A 24 und der A 10 als eines der ersten Projekte vorgestellt, die so finanziert werden sollen. Erstmals war dort öffentlich von einem Zeitplan
die Rede. Schon „in den nächsten Tagen“ soll die rund 70 Kilometer lange Strecke ausgeschrieben werden, so Dobrindt. Die Deges, die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, bereitet die Veröffentlichung gerade vor. Das gemeinsame Unternehmen von Bund und Bundesländern
kümmert sich um die Abwicklung. Geplant ist, die A 10 zwischen den Dreiecken Pankow und Havelland auf sechs Fahrspuren zu verbreitern. Für die A 24 ist hingegen nur von einem „grundhaften Ausbau“ die Rede. Zwischen dem Dreieck Havelland und Neuruppin soll es bei zwei regulären Fahrspuren pro Richtung bleiben. Die Seitenstreifen werden aber so ausgebaut, dass sie bei Bedarf als dritte Spur freigegeben werden können.
Der Neuruppiner CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke begrüßt die Pläne. Gerade an Wochenenden und an Feiertagen, an denen es sich fast immer auf der A 24 staut, könnten Autofahrer auf besseres Durchkommen hoffen. Zwar hätte sich Steineke gewünscht, dass die A 24 bis zum Kreuz Wittstock ausgebaut wird. Doch das sei derzeit „weder finanziell
noch bautechnisch möglich“, sagt er. In Berlin hat er sich seit Monaten dafür stark gemacht: „Wir haben herausgeholt, was wir herausholen konnten.“
Das Bundesverkehrsministerium will den Ausbauauftrag bis 2017 vergeben haben. „Theoretisch kann dann auch gebaut werden“, sagt Steineke. Mit zum Paket gehört auch Unterhalt und Betrieb der Autobahn durch die privaten Investoren bis 2047. Bislang hatte der Bund in sechs Fällen Straßen über so genannte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) ausbauen lassen. Meist wurde das teurer, als hätte der Bund das Projekt selbst übernommen, heißt es vom Bundesrechnungshof. Steineke kennt diese Kritik. Allerdings hätten Unternehmen, die diese Autobahnen finanziert hätten, zu eher schlechten
Konditionen Kredite aufnehmen müssen. „Jetzt haben wir eine
Niedrigzinsphase“, sagt Steineke. „Das sind völlig andere Ausgangsbedingungen.“ Anders als bisher sei nicht zu erwarten, dass Private
teurer bauen als der Bund. Nach bisherigen Plänen will der Bund bis 2019 zehn Straßenprojekte an private Firmen vergeben.