28.05.2015, 10:55 Uhr | Der Prignitzer 28.5.2015

Justiz bezeichnet Stellenabbau als inakzeptabel: Richter aus der Region diskutieren im Bundestag

Prignitz/Berlin

Diskussionsrunde beim Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke (CDU): In der vergangenen Woche waren Richter aus Ostprignitz-Ruppin und der Prignitz, die im Deutschen Richterbund organisiert sind, in Berlin zu Gast. Auf dem Tagesprogramm standen ein Besuch des Bundesbildungsministeriums sowie eine Führung durch den Deutschen Bundestag. Zudem trafen die Teilnehmer, zu denen auch der Neuruppiner Landgerichtspräsident Egbert Simons und der amtierende aufsichtsführende Richter am Amtsgericht Perleberg, Frank Jüttner, gehörten, in einer Gesprächsrunde mit Steineke zusammen.

Unter den Nägeln brannte der zuletzt von Justizminister Markov angekündigte Stellenabbau beim Justizpersonal. Steineke stieß beim Richterbund auf Ablehnung: Dadurch würden sich die Verfahrenszeiten deutlich erhöhen. Ebenso wurde das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Richterbesoldung in den Ländern diskutiert. In Zeiten des Fachkräftemangels müssen die Länder alles tun, dass die Justiz auch weiterhin attraktiv für die besten Juristen des Landes bleibe, so der Tenor der Runde.

Steineke dazu: „Deutschland ist bekannt für sein gutes und schnelles Rechtssystem. Dies ist nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger wichtig, die einen beispielhaften Rechtsschutz in Anspruch nehmen wollen, sondern auch ein Standortvorteil für Deutschland in Wirtschaftsfragen. Unternehmen, die sich hier ansiedeln, vertrauen auf die gut funktionierende und zuverlässige deutsche Justiz. Damit gehen aber auch kürzere Verfahrenszeiten und eine Personalauswahl mit hoher Qualität einher. Dies kann allerdings mit Stellenkürzungen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften und bei nicht angemessener Bezahlung von Richtern nicht mehr gewährleistet werden. Die Landesregierung steht in der Pflicht, den Rechtsstaat zu stärken statt zu zersetzen.“

Der Rechtsausschuss des Landtags hatte dem Landtag empfohlen, zusätzliche finanzielle Mittel für acht Richterstellen und vier Rechtspfleger im Doppelhaushalt 2015/2016 einzustellen. „Die Aufstockung ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn damit die personellen Probleme in der Justiz nicht vollständig gelöst werden“, so Steineke.