CDU des Landkreises Ostprignitz-Ruppin hat die Leitlinien zur Kommunalreform im Land Brandenburg kritisiert. Der Vorlage der rot-roten Landesregierung zufolge sollen die Landkreise so zugeschnitten werden, dass sie im Jahr 2030 um die 175 000 Einwohner haben. Ostprignitz-Ruppin hätte Prognosen zufolge in 15 Jahren 84 000, der Nachbarlandkreis
Prignitz 62 000 Einwohner. Einem wissenschaftlichen Gutachten zufolge wird deshalb eine Aufspaltung des derzeitigen Landkreises vorgeschlagen,
wonach die Prignitz mit einem Teil Ostprignitz-Ruppins und dem Kreis
Havelland – 2030: 149 000 Einwohner – fusioniert wird. Der östliche Teil des jetzigen Landkreises würde mit Oberhavel – 2030: 190 000 Einwohner
– zusammenschmelzen. Solch ein Szenario lehnt die Kreis-CDU auch mit Blick auf einen bestehenden Kreistagsbeschluss ab. „Ostprignitz-Ruppin ist kulturell, wirtschaftlich und politisch nach der letzten Reform [1994 – d. Red.] sehr gut zusammengewachsen“, betonen der Kreisparteivorsitzende Jan
Redmann und der Vorsitzende der Kreistagsfraktion und Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke. Ostprignitz-Ruppin und die Prignitz müssen eine Fusion prüfen, um einer Zerschneidung des
Landkreises entgegenzuwirken, heißt es weiter – das aber auch nur falls eine Kreisgebietsreform überhaupt nötig wird. Redmann und Steineke
halten von ihr nichts: Die funktionalen Änderungen rechtfertigen die Neuzuschneidung anhand von künftiger Mindesteinwohnerzahlen jedenfalls nicht. Zu den funktionalen Änderungen gehört, dass das Land Aufgaben an die Landkreise abgibt – so etwa die Aufsicht über die Kinder- und Jugendhilfe oder die Überwachung von Medizinprodukten und Apotheken.
