Sebastian Steineke. Ihr Bundestagsabgeordneter für Nordwest-Brandenburg
17.04.2015, 10:56 Uhr | Der Prignitzer 17.4.2015 / Benjamin Lassiwe
Heißt es bald „Ost-Privelland?“ Kreisgebietsreform: Ministerium erwägt Megakreis im Westen Potsdam
Für die Neuordnung der Brandenburger Landkreise im Rahmen einer geplanten Kreisgebietsreform gibt es mittlerweile offenbar erste Zielvorstellungen: Bei einem Treffen mit SPD-Landräten soll Innenminister Karl-Heinz Schröter am Montagabend drei mögliche Zielgrößen für fusionierte Landkreise genannt haben.
Nach Informationen unserer Zeitung werde derzeit über Gebilde von 175 000, 200 000 oder 225 000 Einwohnern diskutiert, die eine maximale Größe von 5500 Quadratkilometern haben sollen. Anschließend soll es eine Kommunalreform geben, in deren Folge selbstständige Kommunen mindestens 10 000 Einwohner haben sollen. Im Bereich der Funktionalreform sollen unter anderem Aufgaben des Landesjugendamtes sowie der Forstverwaltung auf die Kreise übertragen werden.
Der Sprecher des Potsdamer Innenministeriums, Ingo Decker, bestätigte gegenüber dieser Zeitung, dass am Montag ein entsprechendes Treffen des Ministers mit den SPD-Landräten stattfand. Zu den Inhalten des Treffens wollte Decker allerdings keine Angaben machen. Für den Nordwesten des Landes könne dies eine Fusion der Kreise Prignitz, Havelland und des Teils Ostprignitz von Ostprignitz-Ruppin bedeuten, während das Ruppiner Land zum Landkreis Oberhavel fallen würde. „Aus meiner Sicht ist das eine Katastrophe für die Region: Neuruppin könnte den Status der Kreisstadt verlieren, die Prignitz wäre ganz im Westen abgehängt“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke. Kritisch äußert sich auch die Falkenseer Landtagsabgeordnete Barbara Richstein (CDU): „Der Vorgang zeigt, dass die geplante Leitbilddiskussion nur zum Schein erfolgen soll“, so Richstein. Ohne Rücksicht auf die Wünsche der Bürger vor Ort und den Umfang der Funktionalreform habe das Innenministerium in Potsdam am Reißbrett neue Kreisgrenzen gezogen. „Die schlechten Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern zeigen jedoch, dass Megakreise ineffizient und bürgerfern sind.“
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