15.04.2015, 12:12 Uhr | Prignitz-Express 15.4.2015

Programm nicht hinnehmbar
STEINEKE/REDMANN: Nordwesten Brandenburgs wird abgehängt

Die rot-rote Landesregierung hat in der vergangenen Woche das Landesstraßenbauprogramm für 2015 - 2019 mit einem Volumen von 100 Millionen Euro vorgestellt. Das Programm konzentriert sich in großem Maße

auf den Speckgürtel um Berlin und auf den Süden Brandenburgs. In Ostprignitz-Ruppin wurden nur vier Projekte berücksichtigt: L15 Ortsdurchfahrt Schweinrich, L14 Ortsdurchfahrt Holzhausen, L141 Ortsdurchfahrt Dreetz und L18 Ortsdurchfahrt Rägelin. Der Landkreis Prignitz geht komplett leer aus.

Hierzu erklären der Bundestagsabgeordnete und CDU-Fraktionschef im Kreistag OPR, Sebastian Steineke, und der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende in OPR, Dr. Jan Redmann: „Wir freuen uns über die vier

Straßenprojekte, die in OPR zum Zuge kommen. Dennoch ist es ein Armutszeugnis, dass der gesamte Nordwesten Brandenburgs in der Gesamtschau deutlich abgehängt wird. Viele weitere Landesstraßen in unserer Region sind stark sanierungsbedürftig. Neben bestehenden Verbindungsstraßen des Grundnetzes hat das Land aber auch eine Verkehrssicherungspflicht gegenüber den kleineren Landesstraßen des Grünen Netzes. Diese sind häufig in einem erschreckenden Zustand. So klagen die Bürgerinnen und Bürger u.a. in Halenbeck-Rohlsdorf und Umgebung seit vielen Jahren über große Mängel auf den Landesstraßen 154 und 155. Der Landkreis Prignitz kommt in dem Programm gar nicht vor. Dies ist nicht hinnehmbar. Die Landesregierung hat es klar versäumt, ihre Ankündigung, die Straßen im ganzen Land besser zu machen, in die Tat umzusetzen. Wir fordern

die Landesregierung auf, die Investitionen deutlich zu erhöhen und alle Regionen gleichermaßen zu berücksichtigen.“