Neuruppin – Damit hatte kaum jemand gerechnet: Der hoch verschuldete
Landkreis Ostprignitz-Ruppin hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von
11,6 Millionen Euro erwirtschaftet. „Das ist schon erstaunlich“, sagte gestern Ralph Bormann, Chef der bunten Fraktion aus freien Wählern, Bauern und FDP. Zwar war der Landkreis wegen seines selbst verordneten Sparprogramms und der hohen Kreisumlage von 48 Prozent, die die Ämter,
Städte und Gemeinden von ihren Einnahmen abtreten müssen, durchaus von einem Gewinn ausgegangen. Diesen hatte die Verwaltung jedoch lediglich mit
5,2 Millionen Euro beziffert. Durch den höheren Gewinn sind die Schulden zum Jahresbeginn auf elf Millionen Euro gesunken, sagte Uwe Butschak, Sachgebietsleiter in der Kämmerei. „Das freut einen natürlich“, betonte
Fraktionschef Bormann. Gleichwohl ist er nicht zufrieden. „Ich habe
noch nicht durchschaut, woher das Geld kommt.“ Auch Freke Over (Linke) zeigte sich verärgert. „Hätten wir gewusst, das so viel übrig bleibt, hätte die
Kreisumlage schon in diesem Jahr auf 46 Prozent sinken können.“ Das soll aber erst 2016 passieren. Bei der Haushaltsklausur räumte Landrat Ralf Reinhardt (SPD) erstmals öffentlich ein, dass die Umlage von 48 Prozent
die Ämter, Städte und Gemeinden in eine „Notsituation“ gebracht habe. Reinhardt plädiert nun selbst dafür, dass die Kreisumlage im nächsten Jahr auf 46 Prozent sinkt. „Durch das gute Agieren auf beiden Seiten ist das mach- und umsetzbar.“ Denn durch die sprudelnden Steuereinnahmen gebe es mehr
Spielraum.
Mit dem Sinken der Umlage verzichtet der Landkreis auf knapp zwei Millionen Euro an Einnahmen. Dieses Geld können die Kommunen ab dem nächsten Jahr selbst ausgeben. Allerdings will der Landrat die Kreisumlage nicht weiter senken, wie es die Stadt Neuruppin gehofft hatte. Die Fontanestadt war davon ausgegangen, dass die Umlage ab 2017 nur noch 44 Prozent beträgt. Stattdessen will der Landkreis bis 2019 weiter 46 Prozent aller Einnahmen
der Ämter, Städte und Gemeinden. Dadurch will der Kreis sein Defizit ganz
abbauen. „Die Umlage in der heutigen Zeit um zwei Prozent zu senken, das wäre schon ein guter Schluck aus der Pulle“, sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke. Indes hofft Ralph Bormann, dass angesichts der guten Wirtschaftslage der Landkreis sein Defizit schon vor 2019 tilgen kann. Allerdings hat der Kreis auch neue Aufgaben zu meistern. Landrat Reinhardt geht davon aus, dass wegen der steigenden Flüchtlingszahlen vielleicht sogar ein neues Heim gebaut werden muss. Die Kosten dafür bezifferte Reinhardt mit gut vier Millionen Euro. Doch den Neubau müsste der Kreis vermutlich
keineswegs allein stemmen. „Der Bund fördert solche Projekte“, betonte Fraktionschef Bormann. Zudem stünden im Landkreis noch genügend
Wohnblocks leer. „Es würde helfen, wenn der Bund mitfinanziert“, stimmte Reinhardt zu. Aber so weit ist es noch nicht. Der Kreis will Flüchtlinge weiter vor allem in Wohnungen unterbringen und sucht danach in allen Städten und Gemeinden. Parallel dazu laufen jedoch bereits Planungen für eine Gemeinschaftsunterkunft. Wo diese entstehen könnte, darüber will der Landrat
derzeit nicht in der Öffentlichkeit reden. Für CDU-Fraktionschef Steineke ist aber klar, dass Flüchtlinge gut integriert werden müssen. Damit dürften kleinere Dörfer als Standort entfallen. Über den Entwurf des Haushaltsplanes
für 2016 soll in den nächsten Monaten in den Fachausschüssen debattiert werden. Beschlossen werden soll der Etat im Herbst. Unklar ist, wie das Innenministerium darauf reagieren wird, wenn die Kreisumlage auf 46 Prozent sinkt. Bisher hatte es stets geheißen, dass der Landkreis dann kein Geld mehr aus dem Topf für Not leidende Kommunen erhält. Da die Umlage in diesem
Jahr noch 48 Prozent beträgt, hofft der Kreis auf einen Zuschuss von 2,5 Millionen Euro.
