Frist für Datschenbesitzer läuft ab
Gesetz macht Kündigung von Pachtverträgen möglich / Stadt Neuruppin und die Kirche beruhigen Nutzer

Neuruppin (RA) Viele Pächter von Datschengrundstücken verlieren zum 3. Oktober 2015 den Anspruch auf ihr Land. Betroffen sind jene, deren Gartenhäuschen seit der Wiedervereinigung Bestandsschutz genossen haben.

Im Raum Neuruppin droht der Verlust von Datschen derzeit aber nicht. Sowohl die Fontanestadt als auch die Evangelische Kirche sind beide große Eigentümer von als Gartenland genutzten Flächen. „Bei uns gibt es keine

Pläne, Pachtverträge zu kündigen“, so Rathaus-Sprecherin Michaela Ott. Das versicherte auch die geschäftsführernde Pfarrerin Susanne Graap von der Evangelischen Gesamtkirchengemeinde Ruppin. „Wir versuchen im Moment

doch eher, unsere Pächter von Gartenland zu halten, denen ja auch noch die Zweitwohnungssteuer droht“, so Graap. Der Anspruch auf eine Fortführung

von Pachtverträgen erlischt am 3. Oktober 2015. Der Bundestags hat vor kurzem eine Änderung des sogenannten Schuldrechtsanpassungsgesetzes

abgelehnt. Das Gesetz regelt, dass Pächter von Gartenland ihre Häuschen noch 25 Jahre nach der Auflösung der DDR behalten dürfen. Erst danach hätten Alteigentümer das Recht zu kündigen, wenn sie die Flächen neu bebauen wollen. Wegen Eigenbedarfs war das schon früher möglich. Zudem sieht das Gesetz eine 32-jährige Frist vor, nach deren Ablauf Nutzer die Hälfte der Abrisskosten der von ihnen gebauten Datschen übernehmen müssten.