NEURUPPIN - Alle haben ihr Geld längst fest verplant – jetzt plötzlich droht den Städten und Gemeinden im Kreis eine heftige Nachzahlung. Im März hatte der Kreistag es abgelehnt, die Kreisumlage von 46 auf 48 Prozent anzuheben und sogar eine Finanzspritze des Landes dafür ausgeschlagen.
Jetzt hat der Landrat die Diskussion neu angefacht. Am Donnerstag stellte er im Kreisausschuss einen Brief vom Land vor: Das stellt Ostprignitz-Ruppin inzwischen noch mehr Geld in Aussicht – vorausgesetzt die Umlage steigt auf 48 Prozent. Zusammen geht es inzwischen um rund sechs Millionen Euro. Mancher Kreistagsabgeordnete könnte da schwach werden.
Die Bürgermeister und Amtsdirektoren bleiben hart. Sie lehnen es ab, für 2013 mehr an den Kreis zu zahlen – schon gar nicht jetzt. „Mitte des Jahres wäre das für uns gar nicht mehr zu stemmen“, sagt Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde ganz klar. Die Stadt hat ihren Etat für 2013 und 2014 längst beschlossen. Eine nachträgliche Erhöhung würde Neuruppin 596 600 Euro in diesem und rund 600 000 Euro im nächsten Jahr kosten. Aber das Neuruppiner Geld ist restlos verplant. „Um den Haushalt auszugleichen, haben wir unsere Rücklage aufgelöst“, sagt Golde.
Sollte die Kreisumlage wirklich steigen, bleiben deshalb nur zwei Möglichkeiten: freiwillige Leistungen wie Jugendkunstschule, Bibliothek, Tierpark oder Museum streichen oder Steuern erhöhen. Beides hält Golde für falsch: Erst saniert die Stadt mit viel Landesgeld das Alte Gymnasium und dann wird die neue Stadtbibliothek dichtgemacht? Oder das teuer umgebaute Museum gar nicht erst eröffnet? Eine höhere Kreisumlage lehnt Golde eindeutig ab: „Das wäre nur eine Umverteilung des Defizits vom Kreis auf die Stadt. Am Ende muss das von den Bürgern bezahlt werden.“
Für Fehrbellin geht es um rund 261 000 Euro. Das Geld hatte die Gemeinde zwar vorsorglich schon im Haushalt reserviert, weil lange nicht klar war, wie der Kreistag entscheidet. „In der allergrößten Not“ wäre es also da, sagt Bürgermeisterin Ute Behnicke: „Das heißt aber nicht, dass wir zahlen wollen.“
Ob es rechtlich jetzt überhaupt noch möglich wäre, die Kreisumlage rückwirkend zum 1. Januar anzuheben, bezweifelt Landrat Ralph Reinhardt. Ein solcher Beschluss müsste vom Kreistag spätestens bis 30. Juni gefasst werden. Theoretisch wäre das zwar noch zu schaffen, die nächste Sitzung des Kreistags ist für den 13. Juni geplant. Doch Reinhardt zweifelt, dass bis dahin noch eine entsprechende Beschlussvorlage ausgearbeitet werden kann. Für ein solches Papier müssten feste Fristen eingehalten werden, hatte er im Kreisausschuss am Donnerstag zu bedenken gegeben: rund sechs Wochen. Es bleiben aber nur noch zehn Tage. Rheinsbergs Bürgermeister Jan-Pieter Rau glaubt sogar, dass der geänderte Haushaltsentwurf mit der höheren Kreisumlage erst ausgelegt und beraten werden müsste, bevor der Etat beschlossen werden kann. „Das ist das formale Verfahren – und bis 30. Juni nicht mehr zu schaffen“, sagt Rau. Der Rheinsberger Stadtchef hält deshalb eine Erhöhung der Kreisumlage erst für 2014 wieder für möglich. Das Prinzenstädtchen müsste dann 170 000 Euro mehr als bisher bezahlen. „So eine Summe lässt sich nicht einfach ausgleichen“, betont Rau. Rheinsberg müsste einen neuen Haushaltsplan erstellen.
Das gilt ebenfalls für das Amt Lindow. Gleichwohl ist Amtsdirektor Danilo Lieske nicht generell gegen eine höhere Umlage. „Es geht ja darum, Geld in die Region zu holen.“ Das müsse man abwägen, so Lieske.
Die Amtsdirektoren und Bürgermeister treffen sich deshalb heute in Fehrbellin zu einer internen Beratung. „Die Meinung des Landrates kennen wir ja bereits“, sagt Holger Kippenhahn. Der Bürgermeister von Heiligengrabe ist Sprecher der Gemeindeoberhäupter im Landkreis. Kippenhahn spricht von einer „gefährlichen Lage“. Es sei ja nicht der erste Bescheid dieser Art aus dem Innenministerium und werde wohl auch nicht der Letzte sein. Für Kippenhahn ist klar: „Der Kreis soll weichgekocht werden.“ Der Bürgermeister hält das für bedenklich. „Das Innenministerium greift massiv in die verfassungsmäßigen Rechte der kommunalen Selbstverwaltung ein.“ Dagegen könnte man klagen. Nur weil eine Entscheidung des Gerichts Jahre dauern würde, mache das keiner, so Kippenhahn.
Mit seiner Kritik will der Bürgermeister heute den Staatssekretär im Innenministerium, Rudolf Zeeb, konfrontieren. Zeeb soll in Fehrbellin die Sicht des Landes darstellen. „Es kann ja sein, dass die Kreisumlage noch auf 65 Prozent steigen soll“, sagt Kippenhahn sarkastisch. In anderen Bundesländern ist so etwas möglich.
Soll die Kreisumlage steigen, müsste der Kreistag zustimmen. Für die SPD-Fraktionschefin Marion Liefke kommt das überhaupt nicht infrage: „Das ist Erpressung, was das Land hier treibt.“ Die Fraktion berät heute, wie sie am 13. Juni abstimmen will. Liefke ist bewusst, dass einiger ihrer Genossen für eine höhere Umlage sind – sie aber nicht. „Sollte der Kreistag das beschließen, müssten die Bürgermeister und Amtsdirektoren eben dagegen klagen.“
Die CDU hat bereits erklärt, dass sie die Erhöhung kategorisch ablehnt. Die Christdemokraten vermissen längst angemahnte Einsparungen bei der Kreisverwaltung. Fachleute hatten festgestellt, dass der Landkreis 8,1 Millionen Euro sparen könnte. „Der Kreis macht ganz offensichtlich nicht seine Hausaufgaben“, sagt CDU-Sprecher Sebastian Steineke. Die Kreisumlage anzuheben sei der einfachste Weg: „Das ist schlichtweg inakzeptabel.“
Die Linke wurde von der Diskussion im Kreisausschuss am Donnerstag überholt. Die Fraktion hatte schon vorher getagt und deshalb keine gemeinsame Meinung zu dem Thema. So lehnt Dieter Groß eine höhere Kreisumlage generell ab. Sein Fraktionskollege Gerd Klier sieht aber Gegner und Befürworter für die 48-Prozent-Lösung: „Es gibt eben Argumente dafür und dagegen.“
