18.03.2015, 11:54 Uhr | MAZ - Kyritzer Tageblatt 18.3.2015 / Andreas Vogel

„Das war Rosinenpickerei“
Sparvorschlag scheitert: Der Vorsitzende des Kreisausschusses in Neuruppin erhält weiter monatlich 675 Euro. Zuschlag für andere Ausschusschefs.

Neuruppin – Der Vorschlag der Fraktion BVB/Freie Wähler, bei den Aufwandsentschädigungen eine Diskrepanz zu beseitigen und dabei auch noch

zu sparen, ist nach hinten losgegangen. Der Kreistag OPR lehnte es mit knapper Mehrheit ab, dass die Bezüge des Vorsitzenden des Kreis- und Finanzausschusses gekürzt werden. Dafür stimmten zwar 16 Abgeordnete, doch 21 waren dagegen. Damit erhält der Ausschusschef weiter 675 Euro monatlich – obwohl der Kreis- und Finanzausschuss nur vier- oder fünfmal

im Jahr tagt. Hingegen werden künftig die Vorsitzenden der anderen Fachausschüsse 50 Euro zusätzlich bekommen, statt wie bisher nur das doppelte Sitzungsgeld. Beide Anträge kamen von der Fraktion BVB/Freie Wähler.

„Das war Rosinenpickerei“, kritisierte gestern Frank Schwochow (BVB/Freie Wähler). Die Fraktion wollte, dass der Vorsitzende des Kreis- und Finanzausschuss lediglich noch die Hälfte der Bezüge bekommt, die der

Vorsitzende des Kreistages erhält. Das wären 390 Euro – und immer noch deutlich mehr als in der Prignitz. Dort bekommt der Chef des Kreisausschusses gerade mal das Doppelte des Sitzungsgeldes, das sowohl in Perleberg als auch in Neuruppin bei 13 Euro liegt. Schwochow verwies auf das Havelland.

Dort bekommt der Chef des Kreisausschusses seit Jahren die Hälfte der Bezüge des Kreistagsvorsitzenden. CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke verteidigte indes die hohen Bezüge in Ostprignitz-Ruppin. Steineke sprach von einem „natürlichen Mehraufwand“, da der Finanz in den Kreisausschuss

integriert worden sei. Zudem habe der Vorsitzende des Kreis- und Finanzausschusses auch eine repräsentative Funktion. Das wurde vielfach bezweifelt. „Eine repräsentative Aufgabe haben lediglich der Landrat, seine

Stellvertreter und der Vorsitzende des Kreistages“, sagte Hans-Georg

Rieger (BVB/Freie Wähler). Die Fraktion konnte sich mit ihrem Vorstoß jedoch nicht durchsetzen. „Unser Antrag wurde ad absurdum geführt“, konstatierte Schwochow gestern. Denn mit den eingesparten Bezügen beim Vorsitzenden

des Kreis- und Finanzausschusses sollte eigentlich die erhöhte Entschädigung

für die Chefs der anderen Fachausschüsse gegenfinanziert werden.

Stattdessen sei die Einsparung „abgebügelt“ und eine Mehrausgabe

beschlossen worden, so Schwochow. Die Fraktion will nun jährlich prüfen, worin der behauptete Mehraufwand für den Chef des Kreis- und

Finanzausschusses liegt.