16.03.2015, 09:48 Uhr | Ruppiner Anzeiger 14.3.2015

Zwischen Neid und Gleichheit
Entschädigungen für Abgeordnete kaum verändert

Neuruppin (rus) Die Entschädigungssatzung des Landkreises bleibt fast unverändert in Kraft. Der Kreistag befasste sich am Donnerstag mit ihr – mit besonderem Fokus auf den Boni für die Arbeit der Abgeordneten, der Fachausschussvorsitzenden, des Landrats und des Kreistagspräsidenten. Der einfache Abgeordnete erhält als Aufwandsentschädigung für seine Kreistagstätigkeit im Monat 195 Euro. Kreistags-Präsident Manfred Richter (SPD) erhält zusätzlich 780 Euro, Erich Kuhne, der Vorsitzende des Kreis- und Finanzausschusses zusätzlich 675 Euro und der Landrat 280 Euro. Dies geht einigen Abgeordneten viel zu weit. Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) erklärte, „dass wir Gleiche unter Gleichen sind“. 195 Euro pro Monat für alle seien in Ordnung. „Für die vier bis fünf Kreistagssitzungen pro Jahr ist

das schon sehr viel“, meinte er. Für großen Diskussionsbedarf sorgte, dass der Vorsitzende des Kreis- und Finanzausschusses zusätzlich 675 Euro pro Monat

kassiert. „Das steht in keinem Verhältnis zu dem, was andere

Fachausschussvorsitzende erhalten“, erklärte Hans-Georg Rieger (BVB/FW). Diese bekommen lediglich das doppelte Sitzungsgeld. „Das sind 26 Euro. Das ist eine katastrophale Diskrepanz“, so Rieger weiter.

Für CDU-Mann Sebastian Steineke ist das kein Problem. „Es gibt eben eine hohe Belastung für den Kreis- und Finanzausschussvorsitzenden. Außerdem hat die Diskussion etwas von Neid.“ Dieses Totschlagargument sei nur schwer erträglich, betonte Kay Noeske-Heisinger (Grüne). Er könne sich die unterschiedliche Wertigkeit der Ausschussvorsitzenden nicht erklären. Hier

müsse etwas getan werden. Die Mehrheit im Kreistag sprach sich dafür aus, die 675-Euro-Regelung beizubehalten. Schließlich seien zwei große Ausschüsse zu einem großen zusammengeführt worden. Das bedeute erheblichen Mehraufwand. Außerdem müsse der Vorsitzende auch repräsentieren, hieß es. Ina Muhß (SPD) versuchte, in die Diskussion eine andere Nuance einzubringen. Seit zehn

Jahren gebe es dieselben Sätze. Darum sollte es für die anderen

Ausschussvorsitzenden 50 anstatt 26 Euro geben. Dieser Ansatz fand Anklang. Am Ende sprachen sich 26 Abgeordnete für die Beibehaltung der Satzung aus; elf stimmten mit Nein und zwei enthielten sich. Nur die Anhebung von 26 auf 50 Euro für andere Ausschuss-Vorsitzende ging durch.