Sebastian Steineke. Ihr Bundestagsabgeordneter für Nordwest-Brandenburg
27.02.2015, 10:59 Uhr | MAZ - Prignitz-Kurier 27.2.2015
Finanzierungszusage Bund will A 14 und B 189 neu weiterhin ausbauen
Pritzwalk – Der Bund hat jetzt zugesagt, den Ausbau der A14, der B 189 neu und auch der B 96 weiter fördern zu wollen. Das teilte gestern der Bundestagabgeordnete Sebastian Steineke (CDU) mit. In einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammern Potsdam und Neuruppin am Mittwoch
in Berlin ging es um die weiteren Prioritäten des Bundes beim Ausbau der Infrastruktur. Staatssekretär Enak Ferlemann vom Bundesverkehrsministerium
widersprach damit jüngsten Berichten, wonach das Straßenbauprojekt B189n zwischen Wittstock und Mirow aufgegeben werden soll. Bei der B189n müsse es aber zunächst eine neue Linienbestimmung geben. Die bisherige habe
nach altem Bauplanungsrecht stattgefunden und müsse erst mal überarbeitet werden.
„Das Ministerium hat deutlich gemacht, dass die Finanzierung der Straßenprojekte vom Bund fest eingeplant ist“, sagt Steineke. „Sobald das Land die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen hat, stellt der Bund die Mittel bereit. Diese Zusage haben wir.“ Verzögerungen gäbe es allerdings auch durch Klagen von Naturschützern. „Dies ist völlig legitim und wird auch in jedem Fall
ernsthaft geprüft. Der Umwelt und Naturschutz hat auch für die Bundesregierung eine hohe Priorität,“ so Steineke. Insbesondere bei den Planungen zur A14 sei von
Beginn an besonderes Augenmerk auf die Vermeidung von Umweltbeeinträchtigungen gelegt. „Ein überdurchschnittlicher Teil der Gesamtkosten in Höhe von 1,4 Milliarden Euro fließt in Naturund
Umweltschutzmaßnahmen.“
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