Neuruppin – Lange haben die Bürgerinitiativen, die sich gegen den
ungezügelten Ausbau von Windkraftanlagen in der Region aussprechen, auf Unterstützung von der Kreispolitik warten müssen. Jetzt gibt es gleich zwei Anträge, in denen der Kreistag das Land auffordert, das Baugesetz zu ändern,
sodass größere Abstände zu Windrädern festgelegt werden können – einen gemeinsamen von der CDU und der bunten Fraktion aus Bauern, freien Wählern und FDP sowie einen von der Fraktion BVB/Freie Wähler. „Wir wollen, dass sich der Kreistag dazu bekennt, dass der Abstand das Zehnfache der Höhe der Anlage betragen soll“, sagte gestern Frank-Rudi Schwochow
(BVB/Freie Wähler). Bei einer Höhe von 200 Metern wären das 2000 Meter. Das wäre das Doppelte des Mindestabstandes, der seit einem Jahr gilt. „Es ist
wichtig, die Leute zu schützen“, sagte auch Ralph Bormann, Chef der bunten Fraktion. Der Neuruppiner hat erst am Wochenende wieder von jemandem gehört, der nachts sein Fenster nicht mehr öffnet, weil er sonst nicht schlafen
kann: Die Windgeräusche von den Anlagen sind einfach zu laut. „Das kann man so nicht hinnehmen“, sagte Bormann. „Wir sind für erneuerbare Energien.“ Aber die sollten nicht zu Lasten der Bürger gehen. Dem kann sich Gerd Klier, Fraktionschef der Linken im Kreistag, anschließen.
Dabei hat die rot-rote Mehrheit im Landtag im Dezember entschieden, das Baugesetz nicht zu ändern. Das stört Klier nicht. „Wir müssen regional sagen, was wir für die Bürger wollen.“ Die Linke will in der Fraktion beraten, ob sie
einen der Anträge unterstützen wird. Ähnlich sieht es bei den Bündnisgrünen aus. „Bei uns steht das Thema nächste Woche auf der Tagesordnung“, sagte Fraktionschef Wolfgang Freese.
Indes ist für CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke klar, dass „eine übermäßige Belastung der Menschen durch den ungezügelten Ausbau der Windenergie verhindert werden muss“. Mit der neuen Abstandsregelung könne
zudem die Akzeptanz der Windenergie „deutlich“ erhöht werden, glaubt der Jurist. Gleichwohl weiß Steineke, dass ein möglicher Beschluss des Kreistages Anfang März nur ein Appell an das Land sein kann. „Wir haben keine Möglichkeit, etwas zu erzwingen.“ Allerdings wächst auch andernorts der Widerstand gegen den Bau weiterer Windräder: Der Kreistag von Potsdam-Mittelmark will auf Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Freie Bauern und Bürger
(FBB) bereits Ende Februar das Land auffordern, das Baugesetz zu ändern. Einen ähnlichen Antrag hat in Teltow-Fläming sogar Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) eingebracht. Dort soll der Kreistag Ende April entscheiden. Wann die Abgeordneten in Neuruppin über die Anträge befinden, das ist offen. Zwar tagt am 26. Februar der Kreisausschuss, aber auf der Tagesordnung steht dieser Punkt noch nicht. av
