Sebastian Steineke. Ihr Bundestagsabgeordneter für Nordwest-Brandenburg
12.02.2015, 13:48 Uhr | Ruppiner Anzeiger 12.2.2015 / Brian Kehnscherper
Bündnis für Zechlinerhütte Rheinsberger Fraktionen wollen Sperrung verhindern und erhalten Hilfe aus Landtag
Zechlinerhütte (RA) Die Sperrung der Ortsdurchfahrt von Zechlinerhütte wird Bundes- und Landtag beschäftigen. Rheinsberg Stadtverordnete wollen in den Petitionsausschüssen des Deutschen Bundestages und des Brandenburgischen Landtages für den Ort kämpfen. Zudem haben einige
Parteien ihre Landtagsabgeordneten eingeschaltet. Die Zeit drängt. Im Frühjahr beginnt der Servicebetrieb Rheinsberg (SBR) damit, seine Abwasseranlagen zu erneuern. Dazu wird die Straße aufgerissen. Nach dem Willen der Stadtverordneten soll der Landesbetrieb Straßenwesen in diesem Zuge die Fahrbahn der B 122 erneuern. Eigentlich war das für dieses Jahr vorgesehen. Der Landesbetrieb verschob die Sanierung aber auf 2016. Weil
die Arbeiten des Servicebetriebs durch Fördermittel finanziert werden, die noch in diesem Jahr ausgegeben werden müssen, kann er sein Vorhaben nicht verschieben. Also wird die Ortsdurchfahrt zwei Jahre in Folge gesperrt sein. Die Gewerbetreibenden in dem beliebten Tourismusort befürchten massive Einbußen, sehen sogar ihre Existenz bedroht. Kurz vor Toresschluss haben Rheinsbergs Abgeordnete nun auf Antrag der CDU die Petition verabschiedet.
Frank Rudi-Schwochow geht das jedoch nicht schnell genug. Weil es Monate dauern kann, bis eine Petition behandelt wird, forderte er, dass die Verwaltung ein Schreiben aufsetzt, das von Bürgermeister Jan-Pieter Rau (CDU) und allen Fraktionsvorsitzenden unterzeichnet wird, um die Dringlichkeit des Anliegens zu
unterstreichen. Zudem arbeitet die Fraktion BVB/Freie Wähler hinter den Kulissen bereits an einer schnellen Lösung. Der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB/Freie Wähler) wird laut Frank-Rudi Schwochow eine Anfrage stellen. Diese werde schneller beantwortet, als ein Schreiben oder eine Petition, so die Hoffnung. Zudem hofft Schwochow, dass die BVB-Fraktion im März einen Antrag im Landtag einbringt. Die einfachste Lösung wäre, wenn dem SBR die Fördermittel auch 2016 noch zur Verfügung stünden. Dann könnte eine zweijährige Bauzeit verhindert werden. Denn dass der Landesbetrieb Straßenwesen seine Pläne noch ändert, ist unwahrscheinlich. Auch die Rheinsberger SPD will ihre Kontakte nach Potsdam nutzen. Die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Dr. Ulrike Liedtke soll ihre Kontakte
spielen lassen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke hat sich indes bereits an den Landesbetrieb Verkehr gewandt, um die Möglichkeiten zu besprechen, eine zweijährige Sperrung abzuwenden.
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