Lindow (RA) Den Umgang mit Flüchtlingen bekommen die Kommunen in der Region und der Landkreis Ostprignitz-Ruppin gut organisiert. Dieses Lob
stellte der CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke am Sonntag beim Neujahrsempfang der Stadtverbände Lindow und Rheinsberg aus. „Es gibt jede Menge Landesteile, wo das nicht so ist“, so Steineke in seiner Ansprache im Sport- und Bildungszentrum vor knapp 50 Gästen. Er kritisierte gleichsam
Kommunen, Länder und Kreise, die, kaum dass der Bundestag 500 Millionen Euro pro Jahr für die Flüchtlingshilfe bewilligt habe, sofort wieder nachfordern.
„Man muss es auch schaffen, das Geld an die Kommunen zu verteilen“, sagte er im Hinblick auf Defizite.
Auch generell, so beklagt Steineke, komme viel zu wenig Geld in den Städten und Gemeinden an, etwa für den Kitabereich. Der Bund habe bis zum Ende
der Legislaturperiode rund 24 Milliarden für sie bereit gestellt, weitere fünf Milliarden sind geplant. Der Abgeordnete nannte das „so viel wie nie“. Vor dem
Hintergrund einer möglichen Kreisgebietsreform, die Steineke „Zwangsfusion“ nennt, müsste über eine bessere Aufgabenverteilung gesprochen werden. Er
machte aber deutlich, dass die Stimmen der ostdeutschen CDUler im Bund begrenzt sei. „Wir haben 55 Abgeordnete, das sind weniger als die 65
Abgeordneten, die allein Nordrhein-Westfalen hat.“ Hart ins Gericht ging sein Kollege aus dem Landtag, Henryk Wichmann, mit Rot-Rot und der Landesregierung im Hinblick auf die Kreisgebietsreform. „Rot-Rot hat sowohl die Bürgerbefragung verhindert, als auch die Tatsache, dass das Leitbild für
eine Reform aus dem Parlament kommt. Es wird jetzt von der Regierung vorgelegt“, so Wichmann. Er kündigte bereits die Bildung einer neuen Enquete-
Kommission mit dem Titel „Zukunft des ländlichen Raums“ an. „Für die Bürger ist viel wichtiger als Landkreise, wie sich die Gesundheitsversorgung oder der
öffentliche Personennahverkehr entwickelt, und dass die Straßen ausgebaut werden.“ Der Rheinsberger Bürgermeister Jan-Pieter Rau forderte derweil,
in einem Jahr ohne Wahlkampf müsse sich die CDU auch größeren Fragen stellen: „Gehört der Islam zu Deutschland? Wie gehen wir mit Pegida um? Und
es herrscht Krieg in Europa. Wessen Interessen vertritt Deutschland da eigentlich?“ Er meint den Ukraine-Konflikt.
