Sebastian Steineke.   Ihr Bundestagsabgeordneter für Nordwest-Brandenburg
27.01.2015, 09:27 Uhr | Ruppiner Anzeiger 27.1.2015 / Reinhard Düsterhöft

„Wir leben in einer unruhigen Zeit“
Finanzminister besuchte Wusterhausen

Wusterhausen (MZV) An hochrangigem Besuch mangelte es beim Neujahrsempfang Wusterhausens am 23. Januar in Ribbes Partyhaus nicht. Mit Finanzminister Christian Görke (Linke) und den Bundestagsmitgliedern
Dagmar Ziegler (SPD), Sebastian Steineke (CDU) sowie Dr. Kirsten Tackmann (Die Linke) war reichlich Politprominenz an die Dosse gekommen.
Görke dankte der Gemeinde Wusterhausen im Namen der Landesregierung
dafür, dass dort auch Flüchtlinge willkommen sind, denn dies sei nicht überall so. Der Minister stellte fest: „Wir leben in einer unruhigen Zeit.“ Zu den Herausforderungen, denen sich die Gemeinden stellen müssten, zähle ein Anstieg der Menschen, die im Land Brandenburg Zuflucht suchen. Bei den finanziellen Problemen, die nunmehr zu Tage treten würden, gehe es im Kern um soziale Verantwortung. Görke betonte, dass die Landesregierung die Kommunen bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems nicht allein lassen
wird. So werde an den Landkreis Ostprignitz-Ruppin kurzfristig eine Million Euro aus Bundesmitteln weitergeleitet.
Zuvor hatte Bürgermeister Roman Blank (parteilos) festgestellt: „Unsere Feuertaufe mit den Flüchtlingen haben wir hinter uns.“ Nach anfänglichen
sprachbedingten Schwierigkeiten seien die ersten beiden Flüchtlingsfamilien
insbesondere von Mitgliedern des Kirchenkreises und weiteren Wusterhausener Bürgern sehr herzlich aufgenommen. Dabei handele es sich um Kontingentflüchtlinge, die jederzeit einen anderen Wohnort wählen könnten. Die nächsten 75 Flüchtlinge seien bereits in das ehemalige Mutter-Kind-Heim in der Seestraße gezogen. An die Adresse des Ministers gerichtet, äußerte sich Blank auch zur geplanten Verwaltungsreform. „Wird es weniger und damit größere Landkreise geben?“, wollte der Bürgermeister wissen. Eine Antwort bekam er nicht. Der Minister ergriff nach des Bürgermeisters Rede das Wort nicht mehr. Blank betonte weiterhin, dass die Idee von Görkes Kabinettskollegen Karl-Heinz-Schröter, die Kommunen zu einer 24-Stunden-Bereitschaft der Ordnungsämter zu verpflichten, „aus unserer Sicht nicht
ganz das, was wir uns vorstellen“, sei. In seiner Ansprache hatte der
Bürgermeister eine Bilanz der Ergebnisse für 2014 gezogen. Zu den Erfolgen
gehöre, dass unter anderem die Dorferneuerung in Barsikow zu Ende
gebracht wurde, in den Kitas in Lögow, Nackel und Wusterhausen hätten
sich die Bedingungen für die Kinder und das Personal verbessert. Zudem sei das Großprojekt zur Modernisierung der Grundschule mit Hilfe von Fördermitteln begonnen worden. Die Wohnungsbaugesellschaft habe die Sanierungsarbeiten im Haus am Markt 9 beendet. Es seien fünf barrierearme Wohnungen in historischer Bausubstanz entstanden. 2015 geht die Modernisierung der Schule weiter.