Neuruppin – Seit Jahren ist er im Gespräch, doch Geld gibt es dafür bisher nicht: Kommt der Ausbau der Autobahn 24 zwischen Kremmen und Neuruppin auf sechs Spuren nun oder kommt er nicht? Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU) facht die Debatte nun erneut an. Sein Ministerium
will mehr private Geldgeber am Straßenbau beteiligen. Banken oder Versicherungen könnten den Autobahnbau vorfinanzieren, der Bund würde die fertige Autobahn dann in Raten abzahlen. Öffentlich-private Partnerschaft heißt
das Modell, das vom Bundesverkehrsministerium schon mehrfach in die Diskussion gebracht wurde. Jetzt wurde ein Papier bekannt, in dem Projekte stehen sollen, die so bezahlt werden könnten. Die A 24 zwischen Kremmen und dem Dreieck Wittstock gehört dazu und die A 10. Das Thema ist umstritten. Sechs Autobahnprojekte hat der Bund in der Vergangenheit
mit privatem Geld bezahlen lassen. Laut Bundesrechnungshof wurden fünf Vorhaben deutlich teurer, als hätte der Bund sie auf herkömmliche Weise bezahlt. Die Haushaltshüter warnen deshalb vor diesem Finanzierungsmodell.
Der Neuruppiner Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke (CDU) hält eine private Finanzierung jedoch für den einzigen Weg, dass die A 24 überhaupt ausgebaut wird. Allein aus Steuern könne der Bund den Ausbau der A 24 nicht bezahlen. „Dafür gibt es im Westen zu viele Autobahnen mit wesentlich mehr Verkehr“, sagt er und bringt damit das eigentliche Problem auf den Punkt: Normalerweise müsste der Bund viel mehr Geld in Straßen investieren als der Etat hergibt. Zurzeit wird in Berlin gerechnet, welche Vorhaben bis 2030 überhaupt noch umgesetzt werden können. Ende 2015 oder Anfang 2016
soll der Bundestag einen neuen Bundesverkehrswegeplan beschließen. Nur Vorhaben, die in diesem Plan stehen, haben Aussicht auf Geld. Bis 2014 hatten die Bundesländer Zeit, ihre Wünsche anzumelden. Auf der Liste der Landesregierung in Potsdam steht der Ausbau der A 24 bis Neuruppin und später weiter zum Dreieck Wittstock weit oben. Steineke fürchtet trotzdem, dass der Bund das Vorhaben streichen könnte, weil das Geld nicht reicht.
Hinter den Kulissen machen er und Fraktionskollegen sich deshalb seit Monaten für die private Finanzierung stark. Um das Vorhaben überhaupt zu retten, wie Steineke sagt.
Unterstützung bekommt er von seiner SPD-Kollegin Dagmar Ziegler. Die SPD habe sich im Koalitionsvertrag zu mehr öffentlichprivaten Partnerschaften bekannt, sagt sie: „Der Ausbau der A 10 und der A 24 sind durchaus geeignet
für eine solche Finanzierung.“ Vorausgesetzt, die Steuerzahler wissen, was auf sie zukommt. Kirsten Tackmann von der Linken lehnt das Modell dagegen ab.
Sie hält den Ausbau der A 24 ohnehin für unnötig: „Da haben wir in Deutschland ganz andere Probleme, für die das Geld dringender nötig wäre.“ Sie verweist auf den Rechnungshof: „Eine private Finanzierung wird auf keinen Fall billiger.“ Handfeste Belege, dass der Ausbau der A 24 wirklich in Gefahr ist, sind bisher nicht bekannt. Das Land Brandenburg hat in den vergangenen Jahren bereits Baurecht für das Projekt geschaffen, und die
Landesregierung geht fest davon aus, dass der Ausbau kommt. „Aufgrund
der baulichen Zustände insbesondere der A 24 ist eine zeitnahe Realisierung notwendig“, sagt Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD). Der Bund gibt
das Geld, das Land baut in seinem Auftrag. Woher das Geld kommt, ist Schneider im Prinzip egal: „Wenn der Bund der Auffassung ist, dass der Ausbau der Autobahnen auf Basis einer öffentlich-privaten Partnerschaft gut geeignet ist, dann werden wir uns als Auftragsverwaltung einem solchen
Vorhaben nicht verweigern.“ Ähnlich sieht es Neuruppins Bürgermeister
Jens-Peter Golde. Wichtig ist ihm, dass die A 24 erweitert wird: „Wir brauchen diese Autobahn.“ Immerhin sei sie einer der wichtigsten Verkehrswege für
die gesamte Region:„Wir haben jeden Tag 6000 Einpendler und 3000 Auspendler.“ Viele Menschen sind auf die schnelle Verbindung mit Berlin angewiesen. Auch Vize-Landrat Werner Nüse hält den Ausbau der A 24 für „sehr wichtig“. Das Vorhaben müsse unbedingt im Bundesverkehrswegeplan
stehen: „Die A 24 ist die Lebensader von OPR.“
