Neuruppin. Richtig zufrieden kann mit der Entscheidung zum Kreishaushalt am Donnerstagabend niemand gewesen sein. Der Ostprignitz-Ruppiner Kreistag befasste sich fast sechs Stunden lang mit dem Thema und fand nur knapp
überhaupt einen Kompromiss. Die Diskussion zum Kreishaushalt ist seit Jahren dieselbe Leier: Städte, Ämter und Kommunen ächzen medienwirksam unter
der Last der angekündigten Kreisumlage. Dann fordert die eine Seite die Senkung der Abgabe, die andere warnt davor, die Entschuldung des Kreises weiter hinauszuzögern. Das Drehbuch für die Sitzung in der Aula des
Oberstufenzentrums in Neuruppin stand also eigentlich schon seit Jahren fest. Dennoch tauschten die Abgeordneten mehrere Stunden lang Argumente aus, bevor sie auf einen gemeinsamen Nenner kamen. Die Debatte drehte sich vor allem um einen Punkt: Der Kreis hat Altschulden und ist vom Land angehalten, diese abzubauen. Dazu müssen erkennbare Konsolidierungsbestrebungen
gezeigt werden – was vom Land mit einer Umlage von wenigstens 48 Prozent gleichgesetzt wird. Für den Kreis geht es um bis zu zwölf Millionen Euro, die
er sich damit demnächst sichern kann. Wird die jetzige Umlage beibehalten, dann wäre der Kreis ab etwa 2019 schuldenfrei und hätte damit wieder wesentlich mehr Gestaltungsspielraum bei Investitionen und in Haushaltsfragen. Die Gegner der hohen Umlage befürchten aber, dass die
Städte im Kreis nicht so lange mit der jetzigen Belastung durchhalten können. Schlimmstenfalls steht den Städten nicht einmal genug Geld für den Eigenanteil
bei geförderten Projekten zur Verfügung. Das würde bedeuten, dass über Jahre nicht investiert werden kann, auch nicht zur Erhaltung bereits bestehender Werte. Das schwer erkämpfte Ergebnis sieht vor, dass im kommenden Jahr wieder die Umlage von 48 Prozent gilt. Der Haushalt für
das Jahr 2016 soll dann bereits ab März besprochen werden. Gleichzeitig muss dann geschaut werden, wo es noch Einsparmöglichkeiten im Kreishaushalt gibt, die nicht an die Umlage gekoppelt sind. Der Konsens geht auf die Kombination der Anträge von Bündnis90/Grüne und BVB/Freie Wähler zurück. Sind diese Sparpotenziale gefunden, soll Landrat Ralf Reinhard im Land darauf hinwirken, dass die Einsparungen im Jahr 2016 die hohe Umlage
ersetzen. So – das zumindest hofften die Abgeordneten – lässt sich der Konsolidierungswillen nachweisen. Gleichzeitig könnten damit die Städte entlastet werden.
Die Diskussion ging über Stunden hin und her. Der parteilose Enno Rosenthal bezeichnete den Haushalt als den wichtigsten der Legislaturperiode, da er die Weichen für die künftige Entwicklung der Städte und des Kreises stellt. Er wies auf die Organisationsuntersuchung hin, die vor Jahren vom Prüfbüro Price
Waterhouse Coopers angestellt wurde. Darin werden Möglichkeiten
aufgezeigt, wie sich die Verwaltung effizienter gestalten ließe. Rosenthal appellierte an alle, die Entwicklung des Landkreises nicht abzubremsen. Gerd Klier (Linke) wehrte sich dagegen, einen langfristig ausgeglichenen Kreis-Haushalt auf Kosten der Gemeinden zu bestätigen. Holger Kippenhahn, Bürgermeister von Heiligengrabe, sprach von einer Nötigung des Landes, die vom Landrat über den Kreistag an die Kommunen weitergereicht werde. Zudem sei es keine Haushaltsdiskussion, sondern lediglich eine zur Höhe der Umlage. Auch Abgeordnete schlugen in dieselbe Kerbe. „Es fehlt der letzte Wille des Kreises, außerhalb der Kreisumlage den Haushalt zu konsolidieren“,
so Sebastian Steineke (CDU). Er bezweifelte auch, dass die Kommunen die Konsolidierungsphase des Kreises bis 2019 unbeschadet überstehen werden.
Besonders, da aufgrund der allgemeinen Konjunktureintrübung in den nächsten Jahren auch mit sinkenden Steuereinnahmen zu rechnen sei. Freke Over (Linke) sagte, dass es keine ernsthafte Haushaltsberatung gegeben habe. Der Rheinsberger Abgeordnete Hans-Georg Rieger (BVB/Freie
Wähler) sprach von einer strukturellen Drohkulisse, durch die effektiv der Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung angegriffen werde. Landrat Reinhardt hielt dagegen und wies darauf hin, dass der alte Kreistag die Umlage schon Jahre früher hätte anheben müssen, um die jetzige Schieflage zu verhindern. Das Nichthandeln sei mitverantwortlich für den Engpass. Der Kompromiss, der gefunden wurde, ist kaum mehr als ein Lippenbekenntnis, im kommenden Jahr die Städte und Gemeinden nicht noch einmal in voller Höhe zu belasten. Erst, wenn auch wirklich beim Kreis selbst gespart wird, besteht überhaupt die Chance, dass der Plan der Abgeordneten für 2016 aufgeht.
