Neuruppin – Wenn die Kreistagsabgeordneten am 4. Dezember den Haushaltsplan für die Jahre 2015/16 ablehnen, dann wird es vorerst auch keinen Jugendförderplan für die nächsten zwei Jahre geben. Das könnte problematisch für die Jugendarbeit im gesamten Landkreis werden. Zwar hatte der Jugendhilfeausschuss vorsorglich beantragt, dass auch ohne beschlossenen Haushalt wenigstens 150 000 Euro für Sachkosten der
Jugendarbeit in den Ämtern, Städten und Gemeinden freigegeben werden sollen. Aber „ein solcher Beschluss geht leider nicht“, sagte Landrat Ralf Reinhardt beim Kreis- und Finanzausschuss. Dazu sei der Jugendförderplan
zu eng mit dem Haushaltsplan des Kreishaushalts verknüpft. Der Kreisausschuss hatte den Etatentwurf für den Doppelhaushalt 2015/16 mit
sechs Stimmen abgelehnt. Nur vier Abgeordnete sowie der Landrat hatten dafür gestimmt. Die Mitglieder der bunten Fraktion aus Bauern, Freien Wählern und FDP hatten sich enthalten. Die Entscheidung liegt beim Kreistag. Knackpunkt ist die Höhe der Kreisumlage, die laut Entwurf
für beide Jahre mit 48 Prozent festgeschrieben werden soll. Dagegen wehren sich die Amtsdirektoren und Bürgermeister (die MAZ berichtete).
Der Etat des Landkreises beläuft sich laut Entwurf im nächsten Jahr auf 236 Millionen Euro. Fast 70 Prozent davon sind so genannte Transferleistungen.
Das heißt, der Kreis erhält dieses Geld von Land und Bund für pflichtige
Aufgaben, die er weiter reicht. So machen allein die Zuschüsse für Soziales und Jugend mehr als 55 Millionen Euro aus. Tendenz steigend. Auch für die Schülerbeförderung muss der Landkreis im nächsten Jahr mehr ausgeben. Die Kämmerei geht von 3,1 Millionen Euro aus. Das wären 400 000 Euro
mehr als in diesem Jahr. Die Personalkosten für die 800 Beschäftigten des Landkreises summieren sich auf 40 Millionen Euro. Das sind immerhin 18 Prozent des Kreishaushaltes. „Das ist schon eine Hausnummer“, sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke. Er kritisierte, dass der Kreis beim
Personal zu wenig spart. Zugleich räumte Steineke jedoch ein, dass die Kosten für die steigende Zahl an Flüchtlingen,die der Landkreis nach einem speziellen Verteilerschlüssel aufnehmen muss, nur schwer zu kalkulieren
sind. Denn der Flüchtlingsstrom nach Deutschland wächst wegen der vielen
Krisenherde in der Welt. Der Kreis erhält zwar vom Land eine Pauschale von gut 9000 Euro je Person und Jahr. „Aber diese Pauschale reicht nicht“, so Reinhardt. Der Landrat hofft, dass der Bund die Landkreise, die sich um die Langzeitarbeitslosen kümmern, bei den Kosten für die Eingliederungshilfe
entlastet. Das hat der Bund angekündigt. Noch gebe es aber keine Orientierungszahlen, so Reinhardt. Bei der umstrittenen Kreisumlage
rechnet der Landkreis für nächstes Jahr bei 48 Prozent mit Einnahmen von 46,4 Millionen Euro. Das wäre so viel wie noch nie. Zum Vergleich: 2014 nahm er 44,4 Millionen Euro ein, 2011 waren es 36 Millionen.
