22.11.2014, 13:11 Uhr | MAZ - Kyritzer Tageblatt 22.11.2014 / Andreas Vogel

Landrat scheitert schon wieder
Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/16 fällt auch im Kreisausschuss durch

Neuruppin – Die Argumente von Landrat Ralf Reinhardt (parteilos) reichten nicht: Auch der Kreisausschuss hat den Entwurf des Doppelhaushalts

für die Jahre 2015/16 abgelehnt. Knackpunkt ist die Höhe der Kreisumlage. Der Landrat will, dass die Umlage bei 48 Prozent bleibt. Die Städte, Ämter

und Gemeinden müssen also fast die Hälfte ihrer Einnahmen an den Kreis weiterreichen. Nur so könnten die Altschulden aus den Vorjahren, die noch knapp 20 Millionen Euro betragen, in den nächsten Jahren abgebaut und

2019 in ein Plus von 4,4 Millionen Euro verwandelt werden. Reinhardt

warnte davor, die Umlage zu senken. Dann habe der Landkreis keine Chance, noch Zuschüsse für Investitionen zu erhalten. Denn diese seien an die Bedingung geknüpft, dass die Kreisumlage so hoch bleibt.

„Hilfe gibt es von uns nur bei einer Umlage von 48 Prozent“, bestätigt

Susann Fischer vom Innenministerium. Demnach könnte das Ministerium sogar Geld zurückfordern. Bedingung für die 3,9 Millionen Euro, die der Kreis in diesem Jahr aus Potsdam als Zuschuss erhielt, war, dass die Kreisumlage

nicht gesenkt wird. CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke glaubt nicht recht daran. „Die Formulierungen in den Bescheiden sind butterweich.“ Zudem

vermisste Steineke, dass der Landrat den Ämtern, Städten und Gemeinden etwas entgegenkommt. Schließlich haben bis auf Wittstock, Wusterhausen und Lindow alle Einwände gegen die hohe Kreisumlage erhoben. „Auch die Kommunen müssen finanziell handlungsfähig sein, nicht nur der Landkreis“, betonte Steineke. Er wundere sich, dass der Landrat keinen Kompromiss

anbiete, wie einen einjährigen Haushalt oder eine Kreisumlage von 47 Prozent. Reinhardt hatte lediglich erklärt, dass die Umlage vielleicht schon 2017 oder 2018 sinken könne – wenn die Altschulden bis dahin beglichen sind. Die SPD unterstützt den Kurs des Landrates. „Wir haben die Chance, mit Hilfe des Landes unseren Haushalt zu konsolidieren“, sagte der Kyritzer Thomas Settgast. Die Kommunen hätten mehr Geld als in den Vorjahren,

auch wenn sie mehr an den Kreis abgeben müssen, sagte die Wittstockerin Ina Muhß. Die Ausgaben des Kreises seien ja auch für Neuruppiner, Kyritzer und Wittstocker, so Manfred Richter aus Rheinsberg. Die Entscheidung trifft der Kreistag am 4. Dezember.