Ostprignitz-Ruppin (RA) Die Städte und Gemeinden können weiter hoffen, dass sie 2014 doch keine 48-Prozent-Umlage an den Kreis abführen müssen. Sie verlangen 46 Prozent – und ein Großteil der Kreistagsabgeordneten scheint ihnen folgen zu wollen. Die Abstimmung im Kreis- und Finanzausschuss war allerdings knapp. Mit Landrat Ralf Reinhardt (parteilos) stimmten die drei SPD-Vertreter und Rita Büchner
(Linke) für den Haushalt. Letztere lehnte allerdings das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept ab. Die drei CDU-Vertreter sowie Gerd Klier (Linke), Kay Noeske-Heisinger (Grüne) und Frank Schwochow (BVB/FW)
lehnten Etat und Sicherungskonzept ab. Die bunte Fraktion aus Bauern,
FDP und Freie-Wähler-Gemeinschaften enthielt sich: „Wir haben uns noch keine abschließende Meinung gebildet“, so deren Vorsitzender Ralph Bormann (Pro Ruppin). Bormann gehörte aber zu den Gremienmitgliedern,
die deutlich machten, dass von ihm kein Rückenwind für den Landrat zu erwarten ist: „Neuruppin hat sehr, sehr große Schwierigkeiten mit seinem
Haushalt, auch Neustadt geht es so“ stellte er klar. Andere Kreise wie Uckermark, die 48 Prozent Umlage haben, übernehmen oft mehr Aufgaben, die in Ostprignitz-Ruppin noch die Städte und Gemeinden leisten – zum Beispiel die Trägerschaft von den Oberschulen und den Gymnasien. Die Ausgangslage ist für den Kreis klar: Ihn plagen immer noch mehr als 17 Millionen Euro Kassenkredit, also jene Disposchulden, deren Kosten auch
aufgrund schwankender Zinsen schwer kalkulierbar sind. Das Land hat Ostprignitz-Ruppin aufgefordert, diesen Schuldenberg abzubauen. Es schrieb dem Landrat die 48 Prozent Umlage quasi ins Logbuch – denn ohne diese Maßnahme gibt es keine Investitionshilfen. Möglicherweise müssen
schon ausgezahlte sogar zurücküberwiesen werden (RA berichtete). Doch dagegen könnte der Kreis rechtlich vorgehen – nicht aber verhindern, dass sich das Land künftig solchen dringenden Hilfen verschließt, wenn die
Umlage abgesenkt wird. Die Kämmerei des Kreises hat nun einen Finanzplan vorgelegt, nach dem bis 2019 der Schuldenberg aufgrund überschüssiger Haushalte abgebaut ist. „Das ist einmalig seit vielen Jahren“,
lobte Thomas Settgast (SPD). Er forderte die Städte und Gemeinden auf, selbst die Karten auf den Tisch zu legen: Sein Antrag, dass ihre Angaben zu Kassenkrediten und -überschüssen sowie Rücklagen erfragt und im
nächsten Kreistag vorgelegt werden, fand im Gremium ein einstimmiges Ja.
Bis zu jener Sitzung am 4. Dezember will CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke aber noch ganz andere Angebote sehen: Kompromisse. „Zum Beispiel die Übernahme freiwilliger Leistungen der Städte und Gemeinden“,
Bahnhofsumfeld in Neustadt, einem überregionalen Verkehrsknotenpunkt.
„Da würde ich mich freuen, wenn was käme“, sagte Steineke. Er misstraut auch den Sparbemühungen des Kreises – angesichts dessen, dass der 700-köpfige Mitarbeiterstab der Kreisverwaltung noch einmal um 28 neue Stellen aufgestockt wurde. Tatsächlich gehört die Personalpolitik zu den Punkten,
die den Kreis derzeit dermaßen in die Bredouille bringen. Bormann sah vor allem in der noch unter Alt-Landrat Christian Gilde (SPD) viel zu großzügig ausgelegten Altersteilzeit-Regelung für Mitarbeiter ein Hauptübel der
schlimmen Kassenlage. „In Fehrbellin ist das mit der Altersteilzeit so nicht gemacht worden“, sagte er. Nun muss die Gemeinde aber mit einer hohen Umlage für Verfehlungen des Kreises bluten. Fehrbellin gehört tatsächlich
zu den sieben Kommunen, die sich mit einer ausführlichen Stellungnahme gegen die hohe Umlage wehren. Dort hat man nachgerechnet: Ein Abbau des
Kassenkredits bis 2019 sei auch mit einer 46-Prozent-Umlage möglich, heißt es.
