22.11.2014, 12:46 Uhr | Ruppiner Anzeiger 22.11.2014 / Christian Schönberg

Landrat muss nachbessern
Haushaltsplan ist nach den Fachgremien auch beim Kreis- und Finanzausschuss durchgefallen

Ostprignitz-Ruppin (RA) Der Ostprignitz-Ruppiner Doppel-Haushaltsplan für 2015 und 2016 ist jetzt auch beim Kreis- und Finanzausschuss durchgefallen. Es gab sechs Gegenstimmen bei fünf Befürwortern. Bereits in den vorausgegangenen Fachausschüssen hatte sich abgezeichnet, dass es für Landrat Ralf Reinhardt (parteilos) schwierig werden dürfte, eine

Mehrheit für seine Haushaltsvorstellungen durchzusetzen. Bei der Sitzung des Kreisausschusses wurde er mit Aufforderungen zur Nachbesserung konfrontiert. Knackpunkt bleibt immer noch die Umlage, die Städte und Gemeinden an den hoch verschuldeten Kreis abzuführen haben. Den Hebesatz will der Landrat bei 48 Prozent belassen, wogegen sich eine Mehrheit der Kommunen gewandt hat. Sie verlangen eine Senkung auf 46

Prozent, um selbst mehr finanzielle Spielräume zu haben.

Sebastian Steineke, Chef der CDU Kreistagsfraktion, kritisierte nun, dass die Verwaltung nicht mal Alternativvorschläge mache: So möchte er bis zur entscheidenden Sitzung Vorschläge hören, welche Aufgaben der Kreis für die über Gebühr belasteten Städte und Gemeinden mitfinanziert. Zudem kritisierte er die fehlenden Kompromissvorschläge: „Warum können wir

nicht über einen Einjahreshaushalt reden oder über eine Umlage von 47 Prozent?“, fragte er in Richtung Landrat. Seine Unterstützer findet Reinhardt

vor allem in den Reihen der SPD, die mit ihren drei Abgeordneten

geschlossen für den Haushaltsplan stimmte: „Die hohe Umlage ist schmerzlich, aber richtig“, stellte Manfred Richter (SPD) klar. Auch der Kreis

sei eine Kommune und erbringe Leistungen für die Bürger. Die Schulden, die mit der höheren Umlage abgebaut werden sollen, seien auch welche, die quasi die Ostprignitz-Ruppiner abzahlen müssen. Zudem äußerte Richter die Sorge, dass der Kreis Investitionshilfen des Landes aufs Spiel setzt, das solche Zuschüsse an die 48-Prozent-Umlage bindet. In zwei Wochen kommt es dann zur endgültigen Abstimmung. Am 4. Dezember tritt der Kreistag zusammen.