24.10.2014, 11:11 Uhr | MAZ - Ruppiner Tageblatt 24.10.2014 / Reyk Grunow

Nein zur Zwangsfusion
Freie Wähler fordern, dass sich der Landkreis per Resolution zur Eigenständigkeit bekennt

Neuruppin – Der Kreistag Ostprignitz- Ruppin soll sich klar gegen den Zusammenschluss mit anderen Landkreises aussprechen. Das fordert die gemeinsame Fraktion der Bürgervereinigungen und Freien Wähler. Sie will mit einem Beschlussantrag erreichen, dass sich der Landkreis zur Eigenständigkeit von Ostprignitz-Ruppin bekennt. Der Kreistag soll eine entsprechende Resolution an die Landesregierung und den Landtag

verabschieden. Ähnliche Anträge wollen die Freien Wähler in allen Landkreisen in Brandenburg stellen. „Natürlich wollen wir die Zwangsfusion

von Kreisen verhindern“, sagt der Rheinsberger Frank Schwochow. Statt eines Zusammenschlusses fordern die Freien Wähler den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Kreis und Gemeinden. Noch scheint aber unklar, welche Pläne die Landesregierung genau verfolgt. Im Koalitionsvertrag

ist die Rede davon, die Zahl der Landkreise von 14 auf zehn zu verringern. Schon in der Vergangenheit war von einem möglichen Zusammenschluss der Kreise Ostprignitz-Ruppin und Prignitz die Rede. Schwochow kann und will sich das nicht vorstellen. Wie sollen ehrenamtliche

Kreistagsabgeordnete in einem solchen Riesenkreis noch den Überblick bewahren? Wie sollen sich die Bürger mit einem solchen Gebilde identifizieren?

Ob die anderen Fraktionen eine solche Resolution mittragen, ist offen.

Schwochow hat noch nicht mit ihnen gesprochen. Zumindest die CDU

kann sich einen Beschluss gut vorstellen. „Vielleicht reden wir über einige Formulierungen. Aber bei dem Thema gibt es keine zwei Meinungen“, sagt Fraktionschef Sebastian Steineke. Die Christdemokraten lehnen eine Kreisfusion eindeutig ab und haben das auch immer wieder gesagt.

Erhebliche Bedenken gegen einen Zusammenschluss von Kreisen

gibt es selbst bei der SPD und den Linken im Landkreis. Sie wollen

erst einmal geklärt haben, wie die Aufgaben zwischen Kreisen, Städten und Gemeinden künftig verteilt werden, hatten Kreistagschef Manfred Richter für die SPD und Kreischef Ronny Kretschmer für die Linke in der Vergangenheit

schon erklärt. Auch die Bündnisgrünen sehen die Diskussion über die Gründung von noch größeren Landkreisen „mit sehr großer Skepsis“, so Fraktionschef Wolfgang Freese. Eine neue Gebietsreform in Brandenburg kann er sich kaum vorstellen: „Wir haben ja die alte Reform noch nicht einmal verdaut.“ Die Idee einer Resolution findet er interessant, kann zum Vorschlag der Freien Wähler aber nichts sagen: „Wir kennen ihn ja noch gar nicht.“

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Steineke informiert Nr. 1/2014