Sebastian Steineke. Ihr Bundestagsabgeordneter für Nordwest-Brandenburg
16.10.2014, 11:32 Uhr | MAZ - Ruppiner Tageblatt 16.10.2014 / Andreas Vogel
CDU: Kreis soll keine Straßen abgeben
Neuruppin – Der Landkreis soll keine weiteren Kreisstraßen an Gemeinden
übertragen. „Schon mit der Erhöhung der Kreisumlage wurde den Kommunen finanziell einiges zugemutet“, sagte gestern Sebastian Steineke, CDU-Fraktionschef im Kreistag. Die Unterhaltung der Straßen würde die betroffenen Kommunen jedoch mit etwa 3000 Euro je Kilometer zusätzlich
belasten. „Damit wälzt der Kreis weitere Kosten auf die Kommunen ab, die sie nur schwer stemmen können“, so Steineke. Er plädiert dafür, bei den Haushaltsberatungen nach Einsparungen zu suchen, ohne dabei die Städte und Gemeinden „ständig zur Kasse zu bitten“.
Landrat Ralf Reinhardt (parteilos) will sich in der nächsten Woche mit den Bürgermeistern und Amtsdirektoren sowie den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen treffen, um über den Doppelhaushalt für die Jahre 2015/16 zu beraten. Den Entwurf dafür hatte Reinhardt beim Kreistag im September eingebracht. Demnach soll die Kreisumlage weiter 48 Prozent betragen. Amtsdirektoren und Bürgermeister wollen, dass die Umlage
wieder gesenkt wird. Der Landkreis hat in diesem Jahr bereits drei Kreisstraßen den Gemeinden übergeholfen: die von Gadow über Dossow bis zur L 14, die Straße von Gadow über Zootzen bis zur L 15 sowie die Straße
von Zechlinerhütte über Luhme bis Flecken Zechlin. Die Städte Wittstock und Rheinsberg haben dagegen Widerspruch eingelegt (die MAZ berichtete). av
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