Ostprignitz-Ruppin (RA) Kaum 20 Jahre alt geworden, klingeln für den Landkreis Ostprignitz-Ruppin schon wieder die Totenglöckchen. Das Land will nach 1994 eine neue Verwaltungsgebietsreform. Ostprignitz-Ruppin – einst aus den Kreisen Neuruppin, Wittstock und größtenteils Kyritz gebildet – ist klarer Fusionskandidat. Mit knapp 179 000 Einwohnern würde selbst ein Großkreis von Ostprignitz-Ruppin mit der Prignitz weniger Einwohner haben,
als zum Beispiel Oberhavel jetzt schon aufweist. Ina Muhß, Kreistagsfraktionsvorsitzende für die SPD und Landtagsabgeordnete, sieht angesichts der Pläne des Landes die Fusion der Prignitz mit Ostprignitz-
Ruppin nicht nur als wahrscheinlichste, sondern auch als günstigste Alternative an. Deshalb plädiert sie dafür, nicht die Hände in den Schoß zu legen, sondern ohne Vorbehalte die Sache anzugehen. „Wir sollten Arbeitsgruppen mit Vertretern beider Kreise bilden“, sagte sie. „Wenn wir nicht aufpassen und gleich zusammen Strategien entwickeln, dann wird womöglich woanders entschieden.“ Überrascht war sie bei der gestrigen
Tour durch die Ämter und Gemeinden ihres Wahlkreis-Teils, der in der Prignitz liegt: „Dort sieht man einer mögliche Kreisfusion sehr gelassen entgegen“, hat sie festgestellt. Und: „Da gab es auch Stimmen, die nichts gegen eine Kreisstadt Neuruppin hätten.“ Schließlich haben übergeordnete
Verwaltungen wie die Polizeidirektion Nord und die Regionale Planungsgemeinschaft bereits ihren Sitz dort. Der Kreisstadt-Status dürfte Streitthema werden. Von Lenzen in der Prignitz nach Neuruppin wären
es knapp 120 Kilometer. Muhß meint: Es ist im Computerzeitalter denkbar, das ein Kreissitz auch in zwei Städten liegt. „Und Bürgerbüros vor Ort muss es auch geben“, ist sie der Meinung. Ralph Bormann (Pro Ruppin),
Vorsitzender der Bunten Fraktion, kann sich mit einem Großkreis allein mit der Prignitz nicht anfreunden. „Es wäre wichtig, wenn ein wirtschaftlich starker Landkreis wie Oberhavel dabei ist“, sagte er – auch mit Blick auf infrastrukturelle und historische Gemeinsamkeiten zwischen diesen
beiden Kreisen. Letztlich müsste in jedem Fall Neuruppin Kreissitz bleiben: „Eine Kreisstadt an der Peripherie ergibt keinen Sinn.“
Für Linken-Fraktionschef Gerd Klier ist der Kreisstadt-Status für Neuruppin momentan unantastbar: Dafür müsse sich der Landrat künftig einsetzen, findet er. Ansonsten wehrt Klier Bekenntnisse zu möglichen Fusionen noch ab. „Wir müssen erst wissen, welche Aufgaben und Funktionen die Kreise übertragen bekommen“, stellte er klar. „Alles andere führt nur zu Spekulationen.“ In jedem Fall befürwortet er eine Volksbefragung zu möglichen Fusionen: „Das darf nicht über die Köpfe hinweg entschieden
werden.“ Zu Beginn der 1990er-Jahre kam die Anordnung aus Potsdam.
Seinerzeit gab es schon das Argument: zu wenige Einwohner pro
Kreisverwaltung. Doch die Bevölkerungszahl allein darf nicht zählen, scheinen Fraktionsvorsitzende des Kreistages über Parteigrenzen hinweg zu denken. Es zählen auch Entfernungen, Identität und die Frage, ob wirklich
Kosten eingespart werden können. Wolfgang Freese, Fraktionschef von Bündnis 90/Grüne, hält das zum 20. Geburtstag des Kreises Ostprignitz-Ruppin von Ex-Landrat Christian Gilde geäußerte Paradigma, man habe nie
eine Verwaltungsstruktur schaffen wollen, mit der sich Bürger identifizieren, grundsätzlich falsch. „Identifizierung mit der Kreisverwaltung ist notwendig,
und wir haben das in 20 Jahren nicht geschafft“, so Freese. Deshalb
könne jetzt nicht schon wider eine Fusion mit einem noch größeren Kreis kommen: „Ich stehe solchen Gedankenspielen extrem skeptisch gegenüber.“ CDU-Mitglied Frank-RudiSchwochow von der Fraktion BVB/Freie Wähler sieht sich als „strikten Gegner“ von Fusionen. Auch für ihn muss ein Landkreis identitätsstiftend sein: „Der Kreis OPR ist doch in seiner
Größe schon grenzwertig“, findet er. Die Erfahrungen in Mecklenburg-
Vorpommern hätten auch gezeigt: „Man spart nichts ein.“ Für CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke gilt die Kyritzer Erklärung der Partei: Zusammenarbeit von Landrats-Verwaltungen, aber keine Kreis-Fusionen.
Länder wie Bayern und Nordrhein-Westfalen zeigen, dass kleine Kreise durchaus lebensfähig sein, „wenn sie vom Land adäquat finanziell ausgestattet werden“, so Steineke. Demgegenüber zeigen die Kreisfusionen in Mecklenburg-Vorpommern, dass keine finanziellen Vorteile entstehen.
Im Gegenteil: Kreistagsmitglieder geben ihre Mandate ab, weil sie die ehrenamtliche Tätigkeit bei den weiten Entfernungen nicht mehr stemmen können.
