16.10.2014, 11:24 Uhr | Ruppiner Anzeiger 16.10.2014 / Christian Schönberg

Kreisreform bleibt umstritten
SPD-Fraktionschefin will Heft nicht aus der Hand geben / CDU lehnt Fusionen grundsätzlich ab

Ostprignitz-Ruppin (RA) Verwaltungsfusionen, Verlust des Kreisstadt-Status, mit oder ohne Volksbefragung – die von der rot-roten Koalition in Potsdam

angestrebte Kreisgebietsreform erregt jetzt schon die Gemüter. Bis 2019 wollen SPD und Linke aus derzeit 14 Landkreisen und kreisfreien Städten maximal zehn gemacht haben. Damit folgen sie der Empfehlung einer Enquete-Kommission vom vorigen Jahr. Verbunden wäre das mit einer

Erweiterung der Aufgaben, die jetzt noch das Land innehat, so in Sachen Schule, übergeordnete Straßen oder Naturschutz. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Sebastian Steineke, lehnt eine Fusion rundweg ab. „Aus unserer Sicht ist das nicht zu machen – auch gerade im Hinblick auf die ehrenamtliche Mandatstätigkeit“, sagte er. In Mecklenburg-Vorpommern

haben Kreistagsabgeordnete nach der Zwangsfusion von Kreisen ihr Mandat abgegeben – weil aufgrund der Größe des neuen Kreises die Kosten viel zu hoch waren. Es sei, so Steineke, im Übrigen nie nachgewiesen worden, dass durch eine Verwaltungsfusion Kosten eingespart worden sind. Stattdessen entfernen sich die Verwaltungen immer mehr von den Bürgern. Zuvor müsse ohnehin erst ein Funktionalreform gemacht werden.

Linken-Fraktionschef Gerd Klier will sich erst ein Urteil bilden, „wenn klar ist, welche Aufgaben und Funktionen das Land übertragen will“. Ihm ist weniger

wichtig , mit welchem Kreis oder welchen Kreisen Ostprignitz-Ruppin fusioniert, als vielmehr, dass Neuruppin Kreisstadt bleibt: „Da ist auch der Landrat

in der Pflicht, alles dafür zu tun, dass das so bleibt.“ Er befürwortet zudem eine Volksbefragung zu möglichen Kreisfusionen. Ina Muhß sieht es als wichtig

an, gleich Nägel mit Köpfen zu machen. Statt zu warten, bis andere entscheiden, sollten sich Vertreter von Prignitz und Ostprignitz-Ruppin schnellstmöglich zusammensetzen und sich gemeinsam über künftige Strategien beraten. Das sei besser als wenn nachher andere Landkreise

das Heft in die Hand nehmen.