19.04.2013, 08:08 Uhr | Märkische Allgemeine Zeitung / Andreas Vogel 19.04.13

Der Landrat gerät unter Druck - Kritik von Sebastian Steineke zeigt Wirkung
Abgeordnete kritisieren, dass Bundesgeld für andere Dinge eingesetzt wurde

NEURUPPIN - Landrat Ralf Reinhardt (parteilos) gerät unter Druck: Mehrere Kreistagsabgeordnete haben gestern kritisiert, dass die Verwaltung Geld vom Bund, das zur Unterstützung von Kindern aus armen Familien gedacht war, einfach zum Bezahlen von anderen Aufgaben verwandt hat. Der Bund will deshalb dem Kreis in diesem Jahr gut 1,2 Millionen Euro weniger Geld für die Kosten der Unterkunft von Hartz-Betroffenen zahlen.

„Ich habe befürchtet, dass so etwas passiert“, sagte der Neuruppiner CDU-Mann Sebastian Steineke. Der Anwalt hatte seit November immer wieder nachgefragt, ob die Praxis des Kreises zulässig sei. Steineke hatte sogar angeregt, wie die Uckermark Rücklagen anzulegen – für den Fall, dass der Bund das andersweitig verwandte Geld zurückfordern wird. Doch die Verwaltungsspitze hatte stets darauf verwiesen, dass das Bundesgeld für das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket erst in diesem Jahr genau abgerechnet wird. Das war ein Irrtum, wie ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Mittwoch betonte (die MAZ berichtete).

Der Lindower FDP-Mann Bert Groche zeigte Verständnis für das Agieren des Bundes: „Das scheint eine erzieherische Maßnahme zu sein.“ Und: „Wenn es mein Geld wäre, würde ich auch so handeln.“ Immerhin sei das Geld zweckgebunden gewesen. Da könne es nicht einfach im Haushalt des Kreises verschwinden, so Groche. Dem stimmte Friedemann Göhler, Fraktionschef der Linken, zu. Für Göhler kam das Stopp-Signal folgerichtig. Zugleich bekannte er, dass ihm nicht klar gewesen sei, dass der Kreis das Bundesgeld für andere Dinge ausgegeben hat. Göhler kritisierte, dass es überhaupt dazu kommen konnte. „Es hätte mehr Reklame für den Zuschuss geben müssen.“ Für viele Eltern sei das Verfahren zu kompliziert gewesen, sagte auch SPD-Fraktionschefin Marion Liefke.

Einzig Ralph Bormann, Chef der bunten Fraktion aus Freien Wählern, Bauern und Grünen, zeigte gestern Verständnis für die Praxis des Kreises. „Wir konnten davon ausgehen, dass für 2012 noch keine Spitzabrechnung erfolgt.“ Diese Meinung hatten schließlich auch der Städte- und Gemeindebund sowie das Potsdamer Arbeitsministerium vertreten. Ein Ministeriumssprecher hatte sogar im Februar noch betont, dass der Bund keinen Rechtsanspruch auf eine Rückzahlung habe.

Bormann bezeichnete es deshalb gestern als „starken Tobak vom Bund“, sich das anderweitig eingesetzte Geld über einen Umweg zurückzuholen. Denn viele Aufgaben, die der Kreis erfüllen müsse, seien von Land und Bund nicht ausfinanziert. Dabei erziele die Arbeitsagentur in diesem Jahr vermutlich einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro. Ein paar Zweifel plagen jedoch auch Bormann. „Wie haben es andere Kreise geschafft, die Zuschüsse für das Bildungs- und Teilhabepaket formgerecht auszugeben? Haben wir Fehler gemacht oder haben wir wirklich zu viel Geld bekommen?“, fragte der Fraktionschef. (Von Andreas Vogel)