PRIGNITZ Es ist die erste gemeinsame Sommertour eines Bundes- und eines Landtagsabgeordneten in der Prignitz: Sebastian Steineke und Gordon Hoffmann (beide CDU) besuchten in den vergangenen Wochen Unternehmen, Verbände, Kommunen. Sie sprachen mit den Menschen, wollten wissen, was sie bewegt, was sie ärgert, was sie freut. Im Gespräch
mit Redakteur Hanno Taufenbach verraten sie ihre gewonnenen Erkenntnisse.
Sind Ihre Hausaufgabenhefte jetzt voll mit Wünschen der Prignitzer?
Sebastian Steineke: Lassen Sie uns erst das Positive sagen. Wir haben viele, tolle Sachen gesehen, viel Neues erfahren. Nur zwei Beispiele. Im Storchendorf Rühstädt arbeitet die Firma Ojinkski für MAN Schiffsdiesel, in
Lenzen zählt die Oligo Lichttechnik GmbH in ihrem Segment zur Weltspitze. Das waren für mich persönlich zwei Überraschungen. Daneben haben wir von Problemen gehört, die es zweifellos gibt.
Gordon Hoffmann: Und es war gut, dass wir gemeinsam die Landes- und die Bundespolitik vertreten, denn über die Sorgen und Wünsche der
Menschen wird auf beiden politischen Ebenen entschieden.
Welche Sorge haben Sie besonders laut vernommen?
Gordon Hoffmann: Die über den Eichenprozessionsspinner. In Potsdam muss die Landesregierung einsehen, dass es um die Gesundheit der Menschen geht. Es geht hier um Gefahrenabwehr und die ist in diesem Fall
dringend notwendig.
Was muss geschehen?
Gordon Hoffmann: Wir dürfen keine halben Sachen zulassen, es muss richtig bekämpft werden. Einschränkungen insbesondere auf den
Forstflächen müssen aufgehoben werden. Es kann doch nicht sein, dass erst 35 Meter hinter dem Waldrand bekämpft werden darf, aber nicht am Rand, wo Menschen gehen und die Raupen besonders häufig auftreten.
Das Bundesumweltamt für Naturschutz warnt vor dem Einsatz des Mittels Dipel ES. Die brandenburgischen Landesexperten sagen, es sei derzeit das wirksamste Mittel. Wie soll es weitergehen?
Sebastian Steineke: Die Aussagen haben zunächst keine Folgen, denn Dipel ES ist bundesweit bis 2016 zugelassen. Ich fordere eine Verlängerung
dieser Frist. In Ostprignitz-Ruppin und in Oberhavel wurde effektiver als in der Prignitz bekämpft, der Erfolg ist sichtbar. Wir haben Bilder von Menschen
gesehen, die unter Ausschlag durch die Haare der Raupen leiden. Das politische Abwägen kann in diesem Fall nur für den Gesundheitsschutz,
und nicht ausschließlich für den Naturschutz ausgehen.
Wie bewerten Sie die Arbeit des Landkreises als Koordinator der Bekämpfung?
Gordon Hoffmann: Er kämpft sehr engagiert für diese Sache. Das ist gut, das sind wir den Menschen schuldig.
Was haben Sie zum Thema A 14 vernommen?
Sebastian Steineke: Alle, wirklich alle unsere Gesprächspartner haben die
Autobahn gefordert und zwar schnell. Für Firmen wie Austrotherm war die Trasse mit ausschlaggebend für die Ansiedlung in Wittenberge und jetzt wird berechtigt gefragt, wann sie denn nun komme.
Der Bund versichert, das Geld sei vorhanden, aber warum muss der Lückenschluss nach Mecklenburg- Vorpommern fast zwei Jahre auf die Mittelzusage warten?
Sebastian Steineke: Weil wir Mittel im Haushalt umschichten müssen. Die Elbquerung ist beispielsweise permanent hinterlegt im Haushalt, aber nicht alle Bauabschnitte. Wenn es dann zu Verzögerungen kommt oder andere vorgezogen werden, müssen wir erst reagieren. Und ganz ehrlich: Die Argumentation wird uns in Anbetracht der vielen bundesweiten Verkehrsprojekte nicht leicht gemacht, wenn es immer wieder zu neuen Verzögerungen kommt.
Also muss das für die Planung zuständige Land schneller arbeiten, Herr
Hoffmann?
Gordon Hoffmann: So ist es. Der Bund hat oft genug signalisiert, hinter dem Projekt zu stehen, aber unser Verkehrsminister Jörg Vogelsänger muss jetzt mal aus der Hüfte kommen.
Gibt Herr Vogelsänger der A 14 keine Priorität?
Gordon Hoffmann: Es hat zumindest den Anschein, dass ihm die Erneuerung der A 10, an der mehr Menschen wohnen, wichtiger ist, als
endlich unsere Region anzubinden.
Was fordern Sie?
Gordon Hoffmann: Notfalls muss befristet mehr Personal für die Planung eingestellt werden. Es kann doch nicht sein, dass manche Protokolle
von Arbeitsgruppen erst nach neun Monaten vorliegen. Salopp formuliert: Das kann man weder Unternehmen noch Bürgern erklären.
Vergangene Woche haben Sie den ElbePort Wittenberge besucht. Der Hafen floriert, aber die Schiffbarkeit der Elbe bleibt problematisch. Seit mehr als zehn Jahren wird darüber diskutiert, passiert ist wenig. Sehen Sie Fortschritte?
Sebastian Steineke: Schiffbarkeit auf der einen Seite, Hochwasser- und Umweltschutz auf der anderen. Die Positionen sind verhärtet und auch ich habe keine Kardinallösung.
Der Elbe droht gar die Aberkennung als Bundeswasserstraße. Hat Sie im Bund keine Lobby?
Sebastian Steineke: Mehr als 80 Prozent der Binnenschifffahrt in Deutschland erfolgt auf dem Rhein. Baden- Württemberg stellt zum
Beispiel mehr CDU-Abgeordnete als alle Ost-Bundesländer zusammen. Da ist es nicht immer leicht, sich Gehör zu verschaffen.
Wie kann es gelingen?
Sebastian Steineke: In der CDU-Fraktion haben wir eine Arbeitsgemeinschaft Elbe gegründet, in der ich Mitglied bin. Diese AG hat schon 2013 mit einem Antrag im Deutschen Bundestag deutlich gemacht, wie wichtig die ökologische und ökonomische Weiterentwicklung der Elbregion für die angrenzenden Kommunen ist. Aber dieses Thema muss auch parteiübergreifend angegangen werden. Und die Landesregierungen müssen sich klar zur Elbe positionieren. Das ist wichtig für uns Abgeordnete und wird noch zu oft unterschätzt.
Herr Hoffmann, das Schuljahr hat begonnen und als bildungspolitischer Sprecher haben Sie erneut die Bildungspolitik im Land kritisiert. Was läuft falsch?
Gordon Hoffmann: Wir haben nach wie vor einen Lehrermangel und eine Überalterung der Lehrerschaft. Hinzu kommen massive Probleme mit Ausfallstunden bzw. mit Unterricht, der nicht nach Plan gegeben wird. All das hat die Regierung nicht lösen können. Brandenburg ist in Bildungsvergleichen immer wieder auf den letzten Plätzen, Unternehmen
berichten, dass immer mehr Schulabgänger eigentlich nicht ausbildungsfähig sind.
Sebastian Steineke: Und die Wirtschaft hat uns bestätigt, dass der Fachkräftemangel angekommen ist, insbesondere bei Akademikern und
Ingenieuren.
Gordon Hoffmann: Es muss gelingen, alle Prignitzer Schulen zu erhalten und ganz wichtig: die Ausbildungsgänge am Oberstufenzentrum.
Sonst passiert was?
Gordon Hoffmann: Sie brechen weg und kommen nicht wieder. Die Jugendlichen machen ihre Ausbildung woanders, kehren nicht zurück in
die Prignitz. Oder sie weichen auf verbliebende Ausbildungen aus, Absolventen der anderen Fachrichtungen fehlen dann in der Prignitz.
Wer kann, wer sollte helfen?
Gordon Hoffmann: Das ist Aufgabe der Landespolitik. Zum Beispiel könnten Lehrinhalte verschiedener Ausbildungen zusammengefasst und gemeinsam unterrichtet werden. Man muss auch über Ausnahmeregelungen für Klassengrößen nachdenken.
Ich danke Ihnen für das Gespräch.
