Havelland. (pat) Der aus dem Westhavelland stammende und fürs Osthavelland in Berlin tätige CDU-Bundestagabgeordnete Uwe Feiler hat trotz aller Unwägbarkeiten vor dem Hintergrund der SPD-Mitgliederentscheidung
zur Billigung des nun gefassten Koalitionsvertrags die Einigung ausdrücklich begrüßt. „Es ist eine Vernunftehe, die für politische Stabilität in Deutschland
und in Europa gleichermaßen sorgen wird“, sagte er am Mittwoch gegenüber dieser Zeitung. „Wer sich das Gesamtpaket anschaut, wird sagen können,
es sind gute Kompromisse gefunden worden, die als gute Arbeitsgrundlage
für die kommenden Jahre dienen werden.“ Drei Schwerpunkte sind dem
Havelländer besonders wichtig. Er nannte die Begrenzung der
Flüchtlingszahlen, die Mütterrente und das Baukindergeld, das vielen Familien
helfen würde. Erfreulich findet der Abgeordnete, der Mitglied im Europaausschuss des Bundestages ist, dass das klare Bekenntnis zur Europäischen Union das Fundament für den gesamten Vertrag bildet. Und: „Auch wenn es mich als Finanzpolitiker besonders schmerzt, dass das Finanzministerium an die SPD fällt, überwiegen für mich die Vorteile der Vereinbarung wie zum Beispiel das Vorhaben, eine umfassende
Steuervereinfachung durchsetzen zu wollen. Die Menschen haben ein Anrecht
auf eine Regierung, die sich den Herausforderungen stellt. Das erforderte
teilweise schmerzhafte Kompromisse von allen Seiten.“ Für Feiler steht Deutschland „so gut da, wie noch nie in seiner Geschichte“. „Viele Länder wären zufrieden, wenn sie an vorderster Front eine Kanzlerin wie Angela Merkel hätten“, meinte er zudem. Ob die Mitglieder der SPD dem
Koalitionsvertrag nun zustimmen oder nicht, vermag er nicht zu beantworten. „Für Stabilität und Verlässlichkeit sollte eigentlich die Kröte geschluckt werden.
Ich bin gespannt. Mit Prognosen halte ich mich aber zurück“, betonte er. Aber: „Wir brauchen so schnell wie möglich eine Regierung, die handlungsfähig ist“,
appellierte Feiler an die SPD Basis. „Eine Neuwahl wäre ein verkehrter Weg, dann doch eher eine Minderheitsregierung.“ Übrigens: Sebastian Steineke,
CDU-Abgeordneter aus dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin mit Zuständigkeit für die westhavelländischen Ämter Rhinow, Nennhausen und Friesack, bewertete die Einigung wie folgt: „Der Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage für die Entwicklung in unserer Region in den nächsten vier Jahren. Landarztquote, kein Schulgeld für Gesundheitsberufe, bessere Honorierung
für Pflegeleistungen im ländlichen Raum, Behebung von Funklöchern oder der Glasfaserausbau – all dies stellt eine klare Verbesserung für alle Bürgerinnen
und Bürger dar.“
