Neuruppin. Der Koalitionsvertrag der SPD mit der CDU/CSU sorgt in Neuruppin nur für wenig Begeisterung. Vincent Dallmann, Vorsitzender der Neuruppiner SPD, will gegen den Vertrag stimmen. „Der Koalitionsvertrag fesselt uns und eine sozialdemokratische Politik. So wird die SPD weiterhin Wähler verlieren“, sagt er. Bereits im Dezember habe die Neuruppiner SPD intern eine Probeabstimmung durchgeführt, bei der sich eine knappe Mehrheit gegen eine große Koalition auf Bundesebene ausgesprochen habe. Aktuell
sei die Stimmung in Neuruppin allerdings durchwachsen und nur schwer einzuschätzen, so Vincent Dallmann weiter. Die drei Bundestagsabgeordneten
aus dem Wahlkreis Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und Havelland reagierten
unterschiedlich. Während Sebastian Steineke (CDU) und Dagmar Ziegler (SPD) den Vertrag lobten, kritisierte Kirsten Tackmann (Die Linke) einige Punkte in dem Dokument scharf. Laut Sebastian Steineke stellt der Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für die Entwicklung der Region dar. Er nannte unter anderem die Landarztquote, die bessere Honorierung für Pflegeleistungen oder den Glasfaserausbau. All dies stelle eine „klare
Verbesserung für alle Bürgerinnen und Bürger“ da. Ähnlich sieht das auch Dagmar Ziegler (SPD). Sie hebt das Festlegen einer Grundrente hervor, die für die Menschen in der Region eine spürbare Verbesserung bringen werde.
Kirsten Tackmann (Die Linke) hält den Koalitionsvertrag für inkonsequent. „Der Koalitionsvertrag korrigiert die Fehler der Vergangenheit
nicht. Statt Ursachen werden allenfalls Symptome behandelt, und das ist inkonsequent“, sagt sie. Ob der neue Koalitionsvertrag in Kraft tritt, entscheiden die Mitglieder der SPD in einer Abstimmung. Frühestens Anfang März kann eine neue Bundesregierung gebildet werden. nay
