29.07.2014, 12:03 Uhr | Ruppiner Anzeiger 29.7.2014

Fernab von Gauweiler
Ruppiner Bundestagsabgeordnete bei Nebeneinkünften weit abgeschlagen

Ostprignitz-Ruppin (dd/dst) Annähernd eine Million Euro soll der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler in diesem Jahr an Nebeneinkünften zusammentragen. Damit ist er einsame Spitze. Seine Ruppiner Kollegen sind von derartigen Einnahmen weit entfernt.
Dagmar Ziegler (SPD) etwa bekleidet seit 1. April als Ombudsfrau
der Landesbausparkassen Ost ein Ehrenamt, das mit einer
Aufwandsentschädigung vergütet wird. Allerdings liegt diese unter 10 000 Euro im Jahr und ist folglich beim Parlamentspräsidenten nicht anzeigepflichtig. Gleichwohl unterstützt Ziegler die Initiative ihrer Partei, Nebeneinkünfte ab dem ersten Cent offenzulegen, um somit für Transparenz
zu sorgen. Zuverdienste sind ihrer Ansicht nach legitim, hier gelte „gleiches Recht für alle“. Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hatte
am Montag mitgeteilt, dass die Abgeordneten seit Herbst 2013
insgesamt 6,6 Millionen Euro beim Bundestag deklariert hätten.
Gauweiler bezieht aus namentlich nicht bekannten Quellen 967 500 Euro.

Ziegler warnt vor einer Neiddebatte. Sie verweist zum einen darauf, dass sämtliche Nebeneinkünfte versteuert werden. Zum anderen sei auch das hohe Spendenaufkommen von Bundestagsabgeordneten zu beachten. Die
SPD-Frau übernimmt beispielsweise seit 20 Jahren Patenschaften für Kinder. Auf volle Transparenz setzt Kirsten Tackmann (Linke). In Internet legt sie nicht nur ihre Einkünfte von zuletzt 8 252 Euro monatlich offen, sondern auch eine Übersicht aller von ihr geleisteten Spenden und Beiträge.
Nebeneinkünfte in Millionenhöhe bezeichnete Tackmann am Montag als „absurd“, das beschädige den Parlamentarismus. Sie selbst spricht sich für
eine komplette Offenlegung aller Nebeneinkünfte aus und findet
Gefallen am schwedischen Modell, wo Parlamentarier ihre Steuererklärung veröffentlichen. 1 000 Euro monatlich nimmt der 2013 in den Bundestag eingezogene CDU-Abgeordnete Sebastian Steineke aktuell zusätzlich
ein. „Das sind Alteinkünfte aus meiner Zeit als selbstständiger Rechtsanwalt“, so Steineke. Die Tätigkeit lässt er derzeit ruhen. „Es kann vorkommen, dass
Mandanten teilweise erst zwei bis drei Jahre später bezahlen.“