Sebastian Steineke/Michael Peter „CDU trägt neuen Vorschlag zum Neubau der Hauptwache, unter klaren Bedingungen mit“

Der Bürgermeister hat nunmehr nach vielen Jahren endlich einen Vorschlag für die Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zum Ankauf des Grundstückes an der Holländer Mühle vorgestellt. Die lange, durch die Stadtverwaltung verursachte, Verzögerung hatte u.a. zur Folge, dass der Verkauf eines Grundstückes zum Bau eines zweiten Baumarktes geplatzt ist.

Hierzu erklären Sebastian Steineke (Vorsitzender der CDU Neuruppin) und Michael Peter (Vorsitzender der CDU Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung):

„Wir tragen den gefundenen Kompromiss zum Standort der Hauptwache mit. Viel zu lange wurde gewartet und dabei auch einige Möglichkeiten verschenkt. Auch die Zusammenarbeit mit der Wehrführung hat massiv Schaden getragen.

Deswegen gelten für uns ab jetzt klare Voraussetzungen:

• Der gefundene Kompromiss zum Ankauf muss schnellstmöglich umgesetzt werden
• Die notwendigen Finanzmittel zur Planung, Änderungen im Flächennutzungsplan und Bebauungsplan müssen im Haushalt bereitgestellt werden.
• Der Gefahrenabwehrbedarfsplan muss fortgeschrieben werden.
• Wir müssen umgehend aktiv das Einwerben von Fördermitteln starten.
• Wir brauchen eine deutlich bessere Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Politik und Wehrführung in einer neu zu bildenden Arbeitsgemeinschaft.
• Wir fordern eine umgehende Ausschreibung des Baumarktgeländes, um einen zweiten Baumarkt für die Fontanestand zu ermöglichen.“